gemeinsame Pressemitteilung vom 21.12.2017
Am 30.06.2017 wurde der Markt Stadtlauringen von der Bundesforstverwaltung über die Absicht in Kenntnis gesetzt, als Ausgleich für eine größere Rodung im Bereich der Stadt Bamberg zur Schaffung einer Gewerbefläche (Muna) der Bereich „Altenburg“ im Markt Stadtlauringen mit rund 40 Hektar ersatzaufzuforsten.
Der mit diesem Vorhaben einhergehende Eingriff in die kommunale Planungshoheit und die sich daraus ableitenden negativen Auswirkungen für den ländlichen Raum waren Anlass für den Bürgermeister und den Marktgemeinderat, umgehend das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern der Presse zu suchen. Der entsprechende Pressetermin fand am 20.07.2017 im Stadtlauringer Rathaus statt. Gleichzeitig hatten Landwirte aus der Region eine Kundgebung vor dem Rathaus anberaumt, um gegen den drohenden Verlust von 40 Hektar Ackerfläche zu demonstrieren. Zum Pressetermin waren Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber, Landrat Florian Töpper und Bezirksrat Stefan Funk nach Stadtlauringen gekommen, die der Gemeinde ihre Unterstützung zusagten.
„Durch die maßgebliche Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber und von Staatssekretär Gerhard Eck konnten wir erreichen, dass der von der Bundesforstverwaltung beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Schweinfurt eingereichte Antrag auf Erstaufforstung vorerst nicht weiter bearbeitet und stattdessen in Bamberg und Umgebung alternative Ausgleichflächen gesucht wurden“, berichtet Stadtlauringens Bürgermeister Friedel Heckenlauer.
Mittlerweile haben sich sowohl Landwirtschaftsminister Brunner als auch der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Staatsminister Huber, dahingehend geäußert, dass ein Ausgleich nach dem Bayerischen Waldgesetz durch Erstaufforstungen nur unmittelbar im Raum Bamberg wirksam erfolgen kann. „Es ist gut, dass dieser Präzedenzfall nun geklärt wurde. Nach Ansicht des Landwirtschaftsministeriums kommen Flächen in größerer Distanz, wie etwa in Stadtlauringen, für einen solchen Ausgleich grundsätzlich nicht in Betracht“, betont Bürgermeister Heckenlauer.
Die Stadt Bamberg hat mit Schreiben vom 09.11.2017 mitgeteilt, dass aus dortiger Sicht darauf verzichtet werden kann, für das aktuelle Bebauungsplanvorhaben der Stadt Bamberg externe und im Bundeseigentum befindliche forstwirtschaftliche Ausgleichsflächen im Gemeindebereich Stadtlauringen in Anspruch zu nehmen.
Die Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber freut sich über den erzielten Erfolg: „In der Auseinandersetzung ‚David gegen Goliath‘ hat die Vernunft gesiegt. Es freut mich, dass in Stadtlauringen kein waldrechtlicher Flächenausgleich für einen Gewerbepark in Bamberg stattfinden wird. Mein Dank gilt den Mitarbeitern vom Bundesforst, die dieses Thema sachlich angegangen sind und zusammen mit dem Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ortsnahe Ausgleichflächen in der Region Bamberg gesucht und gefunden haben.“
Auch aus Sicht von Staatssekretär Gerhard Eck hat sich der gemeinsame Einsatz gelohnt: „Es kann nicht sein, dass sich Städte wirtschaftlich weiterentwickeln und wir im ländlichen Raum – über eine so große Entfernung – dafür die Ausgleichsflächen zur Verfügung stellen sollen. Denn wir wollen keinen Ausverkauf des ländlichen Raums“, so Eck abschließend.