Dr. Anja Weisgerber (CSU): Abstimmung bringt sachgerechten Ausgleich zwischen Umweltschutz, Verbraucherinteressen und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
Straßburg. „Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat in der heutigen Abstimmung über die neue Chemikalienpolitik der EU bedeutende Änderungen bei der Registrierpflicht durchgesetzt durchgesetzt, die deutlich für ein umwelt- und gesundheitsorientiertes REACH stehen, das zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Chemiestandorts Unterfranken sichert“, fasst die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, das heutige Abstimmungsergebnis zusammen. „Die unterfränkische Wirtschaft wird ebenfalls von REACH betroffen sein, deshalb freue ich mich über unseren Erfolg in der Abstimmung. Wir konnten Regelungen durchsetzen, die Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft in Unterfranken sichern werden“, macht Weisgerber deutlich.
In einer der längsten und komplexesten Abstimmungen, die es je im Europäischen Parlament gab, stellten die Abgeordneten heute die Weichen für die zukünftige Ausrichtung der Chemikalienpolitik in der EU. Weisgerber hatte sich seit Beginn ihres Europamandats in vielen Gesprächen mit Vertretern von Umweltverbänden und Industrie in Unterfranken über die Auswirkungen von REACH für die Region informiert und aus den Ergebnissen dieser Gespräche heraus selbst eine Vielzahl von Änderungsanträgen gestellt. „Durch unsere Anträge konnten wir z.B. erreichen, dass Firmen wie Knauf (Iphofen), Hemmelrath (Klingenberg), Schwenk (Karlstadt) oder Acordis (Obernburg) sowie viele weitere unterfränkische Unternehmen auf der Kostenseite deutlich entlastet werden, ohne dass irgendeine Einschränkung des Umwelt- und Verbraucherschutzes zu befürchten ist“, betont Weisgerber die Bedeutung der Entscheidung für Unterfrankens Wirtschaft. So konnte Weisgerber mit der EVP-ED-Fraktion unter anderem durchsetzen, dass sämtliche Gips- und Zementarten,die z.B. von den Firmen Knauf und Schwenk produziert werden, gar nicht von REACH erfasst und Erleichterungen für die Forschung z.B. an der Universität Würzburg eingeführt werden. „Wir haben damit Arbeitsplätze in Unterfranken gesichert“, erklärt Unterfrankens Abgeordnete im Europäischen Parlament.
Der von der CDU/CSU-Gruppe mit den Sozialdemokraten ausgehandelte Kompromiss zur Registrierung, der heute eine große parlamentarische Mehrheit erreichte, modifiziert den Vorschlag der Kommission entscheidend. „Wir konnten es in schwierigen Verhandlungen erreichen, dass es eine einheitliche Vorregistrierung und Priorisierung mit einem Kerndatensatz aufgenommen werden. Diese werden sich jetzt durch die von CDU/CSU durchgesetzten Änderungen am möglichen Risiko, nicht an der produzierten Stoffmenge orientieren“, so Weisgerber.
„Mit diesem risikobasierten Registrierungsansatz können wir Datenfriedhöfe ebenso wie unnötige Bürokratie vermeiden. Davon profitieren vor allem die mittelständischen Unternehmen, deren Registrierungskosten die von CDU/CSU durchgesetzten Änderungen deutlich sinken“, betont die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete. Nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit der unterfränkischen und europäischen Industrie langfristig gesichert werden.
Weisgerber sieht in der Einführung von Verwendungs- und Expositionskategorien den entscheidenden Unterschied zum Kommissionsvorschlag: „Dadurch wird die Registrierung bei der Chemikalienagentur überhaupt erst praktikabel und Unternehmen können ihre sensiblen Firmendaten, wie z.B. die genaue Zusammensetzung eines Lackes, geheimhalten“. Dies betrifft in Unterfranken insbesondere den weltweit tätigen Lackhersteller Hemmelrath in Klingenberg.
Der einzige Punkt, in dem sich die EVP-ED-Fraktion ganz knapp nicht durchsetzen konnte, betrifft die Begrenzung der Gültigkeit von Zulassungen für chemische Stoffe auf 5 Jahre. Hier hat allerdings der Rat bereits signalisiert, dass er auf Änderungen im Sinne der CDU/CSU bestehen wird. In der 2. Lesung bräuchte das Parlament eine qualifizierte Mehrheit, um sein heutiges Votum bezüglich dieses Punktes zu bestätigen. „Diese Mehrheit wurde heute deutlich verfehlt, so dass wir unseren Ansatz letztlich durchsetzen werden“, ergänzt Weisgerber.
Die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Zielsetzung von REACH wird durch den Kompromiss vollkommen erreicht. „Der eigentliche Fortschritt von REACH liegt darin, dass wir zum ersten Mal Daten und Informationen für 30.000 Stoffe, die auf dem europäischen Markt sind, erhalten. Dadurch wird es möglich, gefährliche Stoffe zu identifizieren und durch geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Durch den risikobasierten Ansatz ist dies unbürokratisch möglich und die Unternehmen werden nicht durch eine Flut von kostenintensiven Datenanforderungen überfordert und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit über Gebühr beeinträchtigt“, erläuterte die Europaabgeordnete.