Die Beratungen über die EU-Feinstaubrichtlinie stehen kurz vor dem Abschluss. Der Umweltausschuss des Europaparlaments (EP) stellte heute in zweiter Lesung die Weichen für eine Neufassung der Regelung. „Wir bekommen sauberere Luft und verbessern gleichzeitig die Handhabbarkeit der Vorschriften“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber, die das Dossier für die EVP-ED-Fraktion betreut. „Die Vorlage haben wir umgekrempelt, um das Problem an der Wurzel zu packen.“
Die Abgeordneten stellten klar, dass konkrete Maßnahmen an den Emissionsquellen ergriffen werden müssen. Das betrifft nicht nur den Straßenverkehr, sondern zum Beispiel auch Hausfeuerungs- und Industrieanlagen oder Schiffsmotoren. „Es reicht nicht aus, die Luftqualität nur zu messen. Wir müssen die Quellen verstopfen. Nur das bringt echten Gesundheitsschutz. Und die Kommunen haben dadurch eine realistische Chance, die Grenzwerte auch einzuhalten“, so Weisgerber.
Städte und Gemeinden, die aufgrund geographischer und meteorologischer Besonderheiten, wie etwa Kessellagen, eine erhöhte Schadstoffbelastung haben, sollen künftig eine Fristverlängerung für die Grenzwerte von fünf Jahren erhalten können. Zwingende Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Kommunen bereits ihrerseits alle erforderlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ergriffen haben.
Nach den Vorschlägen der Kommission sollen neben den bereits bestehenden Grenzwerten für die Feinstaubpartikel bis zu 10 Mikrometer (PM 10) erstmals ab 2010 auch Höchstwerte für die noch gefährlicheren kleineren Partikeln von bis zu 2,5 Mikrometer (PM 2,5) eingeführt werden. Der EP-Umweltausschuss möchte dafür – wie der Rat – zunächst einen Zielwert und ab 2015 einen Grenzwert festlegen. „Ab 2015 wollen wir im Sinne eines besseren Gesundheitsschutzes ambitionierter sein als der Rat. Bis dahin müssten die von uns geforderten Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionsquellen auch gegriffen haben“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Der EP-Umweltausschuss beschloss außerdem, dass keine Verpflichtung zur Ergreifung ineffektiver kurzfristiger Maßnahmen besteht. „Mit dem heutigen Paket kommen wir weg von sinnlosem Aktionismus kurzfristiger Maßnahmen. Von Maßnahmen an der Quelle und dauerhaften Umweltzonen haben die Menschen mehr, als von einer für 24 Stunden gesperrten Straße“, so Weisgerber. Bis zur Plenarabstimmung, die voraussichtlich im November soll eine endgültige Einigung mit dem Rat gefunden werden.