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Wirksames Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels / Zulassungssteuer abschaffen / Hindernisse im EU-Binnenmarkt abbauen
Die Besteuerung von Personenkraftwagen (Pkw) soll sich künftig am CO2-Ausstoß orientieren. Das fordern die Abgeordneten des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments. Ab 2010 sollen sich 50 Prozent der Kraftfahrzeugsteuer nach dem CO2 Ausstoss bemessen. „Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit steuerlichen Anreizen für den Kauf umweltschonenderer Kraftfahrzeuge gemacht. Jedes Gramm CO2, das durch sparsame Motoren eingespart werden kann, hilft uns beim Kampf gegen den Klimawandel", sagte die CSU-Europaabgeordnete Anja Weisgerber, die für die EVP-ED-Fraktion das Dossier betreut.
Der Ausschuss schloss sich dem Antrag Weisgerbers an, die Koppelung der CO2-Komponente direkt proportional zum Kraftstoffverbrauch zu gestalten. Der grüne Berichterstatter hatte eine überproportionale Anbindung vorgeschlagen. Der Ausschuss sprach sich des Weiteren dafür aus, die Zulassungssteuer abzuschaffen. "Wir haben heute einen realistischen Ansatz gefunden, der ein klares umweltpolitisches Signal gibt und Bürokratie abbaut", so die Europaparlamentarierin.
Der Richtlinienvorschlag der Kommission sieht vor, dass bis zum Jahr 2008 der Anteil des Aufkommens aus der CO2 Komponente an dem Gesamtaufkommen der jährlichen KfZ Steuer mindestens 25 Prozent beträgt. Ab 2010 soll sich der Anteil auf mindestens 50 Prozent erhöhen. Dadurch soll der Kauf umweltschonender Fahrzeuge gefördert und die Einhaltung der EU-Zusagen im Hinblick auf die Kyoto-Ziele zur Reduzierung der Treibhausgase erreicht werden.
Das zweite Ziel der Richtlinie besteht darin, das Funktionieren des gemeinsamen Binnenmarktes für Kraftfahrzeuge durch die schrittweise Abschaffung der Zulassungssteuer zu verbessern. Der auf die Zulassungssteuer entfallende Anteil an der PKW Besteuerung soll schrittweise auf die CO2 Komponente der KfZ Steuer umgelegt werden. „Die zum Teil sehr hohen Zulassungssteuern behindern den Binnenmarkt, fördern unsinnige Re-Importe und verzögern die umweltpolitisch wünschenswerte Ausbreitung umweltschonender Fahrzeuge. Wir wollen nicht den Erwerb, sondern den Gebrauch eines Fahrzeugs besteuern“, so die CSU-Europaabgeordnete. Das Europäische Parlament wird im Juli dieses Jahres abschließend über die Richtlinie zur PKW-Besteuerung abstimmen.