Brüssel. „Jeder Arbeitsplatz, der bei FTE in den kommenden Jahren in die tschechische Republik verlagert wird, ist ein Verlust für die ganze Region Haßberge“, sagt die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber zur Entscheidung von FTE automotive, in den nächsten vier Jahren 350 Arbeitsplätze nach Podborany (CZ) zu verlagern. Weiterhin erklärt die CSU-Politikerin, dass es „keine Fördermittel aus Brüssel für diese Verlagerung“ gebe.
„Das Europäische Parlament hat festgeschrieben, dass Betriebsverlagerungen innerhalb der EU nicht mit Fördermitteln aus Brüssel subventioniert werden dürfen“, erklärt Weisgerber. Diesen Grundsatz wendet die EU-Kommission bereits seit längerem bei Förderentscheidungen an. Das hatte die Kommission auf eine parlamentarische Anfrage der Europaabgeordneten im vergangenen Jahr bestätigt. Der Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten um die Ansiedelung von Unternehmen sei auch ohne zusätzliche EU-Subventionen schon hart genug. EU-Mittel dürften hier nicht noch zu weiteren Verzerrungen führen. „Deshalb war es dem Parlament so wichtig, das Verbot für die Förderung von Betriebsverlagerungen noch mal so deutlich in die Verordnungen zu den EU-Fonds hineinzuschreiben“, macht die Europaabgeordnete deutlich.
„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und solche Subventionen verboten“, betont die unterfränkische Politikerin. Nun müsse der Bund nachziehen und mit einer guten Unternehmenssteuerreform den Standort Deutschland wieder attraktiver machen.
Man dürfe auch nicht außer Acht lassen, dass die Verlagerung das Unternehmen FTE insgesamt stärke, so dass die übrigen über 2000 Arbeitsplätze in der Region gesichert würden. Weisgerber hofft, dass die Verlagerung ohne Kündigungen und so sozial verträglich wie irgend möglich umgesetzt wird. „Denn Unternehmen wie FTE haben ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber auch eine soziale Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Keinem Arbeitnehmer darf durch die Entscheidung für eine Verlagerung die Existenzgrundlage entzogen werden“, drückt Weisgerber ihr Mitgefühl für die Betroffenen aus und appelliert an die Unternehmensleitung.
Zu Ihrer weiteren Information finden Sie die parlamentarische Anfrage zur Subventionierung von Betriebsverlagerungen und die Antworten der Kommission unter diesem Link.