Straßburg. Das Europäische Parlament hat die Verordnungen zu den EU-Strukturfonds ab 2007 in zweiter Lesung abgestimmt. „Europa hat damit seine Hausaufgaben gemacht. Unsere Vorschläge zur Verbesserung der EU-Strukturpolitik sind jetzt beschlossen. Nun müssen die Mitgliedstaaten die Umsetzung vorantreiben und die Fördergelder gewinnbringend einsetzen“, erklärt Dr. Anja Weisgerber (CSU), unterfränkische Vertreterin im Europäischen Parlament.
Bayern erhält damit ab 2007 etwas mehr als 500 Millionen Euro EU-Fördergelder aus den Strukturfonds. „Obwohl nun 10 neue Mitgliedstaaten mit uns um die Mittel konkurrieren, konnten wir die Gesamtsumme der Fördergelder für Bayern erhalten. Dies verdanken wir dem Verhandlungsgeschick der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Europäischen Rat“, streicht Weisgerber heraus. In Zukunft hat Bayern die alleinige Zuständigkeit für die Verteilung der Fördermittel auf die bayerischen Regierungsbezirke. Die Beratungen in München dazu laufen derzeit.
Punkte, in denen sich die CDU/CSU-Gruppe durchsetzen konnte, sind eine Beschränkung des Fördergefälles in den Grenzregionen, das Weiterlaufen der Investitionsförderung für den Mittelstand und die Beibehaltung der privaten Ko-Finanzierung. Außerdem haben die Europaabgeordneten das Verbot einer direkten Subventionierung von Betriebsverlagerungen, die zu Nettoverlusten an Arbeitsplätzen führen, beschlossen.
„Ab nächstem Jahr können auch Regionen in den Genuss von Fördergeldern kommen, die bisher nicht von den Strukturmitteln profitieren konnten, da die Mittelverteilung flexibler gestaltet wurde“, sieht die Europaabgeordnete Vorteile für Unterfranken. „Unterfranken ist gut aufgestellt. Wir haben in Zukunft die Chance auf eine stärkere Förderung durch die EU“, so Weisgerber weiter, die derzeit an einer Informationsbroschüre arbeitet, wie ab 2007 verstärkt EU-Fördermittel nach Unterfranken geleitet werden können.