Straßburg. “Die heutigen Beschlüsse des Europäischen Parlaments zur Reform der PKW-Besteuerung bringen mehr Gerechtigkeit im Europäischen Binnenmarkt und einen besseren Umweltschutz in der EU”, kommentiert die unterfränkische Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber (CSU) die heutige Abstimmung. Das Parlament hat beschlossen, die Zulassungssteuer für PKW sukzessive abzuschaffen und die KfZ-Steuer stärker an den CO2-Ausstoß der Fahrzeuge zu koppeln.
Weisgerber hatte sich als Berichterstatterin der konservativen EVP-ED-Fraktion im Umweltausschuss ausführlich mit dem Thema befasst und sich in der abschließenden Plenardebatte zu dem Reformvorschlag nochmals zu Wort gemeldet (Redemanuskript). “Die derzeitige Situation, dass es in einigen Mitgliedstaaten gar keine Zulassungssteuer, in anderen wiederum sehr hohe Abgaben bei der Neuanmeldung eines KfZ gibt, behindert den europäischen Binnenmarkt und schädigt die Verbraucher. Damit wird nun Schluss sein”, so die Europaabgeordnete.
Weiterhin sieht die Reform vor, dass die Besteuerung von KfZ stärker vom CO2-Ausstoß abhängig gemacht werden soll. “Jedes Gramm CO2 schädigt die Umwelt in gleichem Maße. Daher ist es gerecht und umweltpolitisch sinnvoll, dass Fahrzeuge, die einen höheren CO2-Ausstoß haben, auch höher besteuert werden”, erklärt Weisgerber. Zudem sei dieser Ansatz ein zusätzlicher Anreiz für die Industrie, umweltfreundlichere Fahrzeuge zu entwickeln, um wettbewerbsfähig zu bleiben. “Mit dieser Reform gewinnen alle: die Verbraucher und die Umwelt”, fasst die Europapolitikerin abschließend zusammen.