Europaparlament trotzt Rat im Vermittlungsverfahren Herausnahme ab / Erfolg für CDU/CSU-Gruppe / Teuren Bürokratiewust verhindert
Natürliche Strahlung fällt jetzt nicht unter den Anwendungsbereich der EU-Richtlinie zu optischer Strahlung. Das haben heute die EU-Botschafter der nationalen Regierungen in Brüssel beschlossen. Damit setzte sich im laufenden Vermittlungsverfahren die Position der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament (EP) aus zweiter Lesung durch. "Das ist ein großer Erfolg für uns. Wir haben erfolgreich gegen viele Widerstände im Plenum für eine unbürokratische Lösung gekämpft und am Ende auch Rat und Kommission überzeugt", sagte die sozialpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber.
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), in dem die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten die Ratssitzungen inhaltlich vorbereiten, hat heute das Ergebnis der laufenden Verhandlungen mit der EP-Delegation gebilligt. Zuvor hatte die Kommission das Votum der Abgeordneten aufgegriffen und eine Beschränkung der Richtlinie auf künstliche Strahlung vorgeschlagen.
Mit der heutigen Entscheidung, die vom Vermittlungsausschuss und danach noch von Rat und Parlament formell bestätigt werden muss, ist klar, dass die ursprünglich vorgesehenen Schutzmaßnahmen der Arbeitgeber bei Sonnenstrahlung entfallen. Der ursprüngliche Richtlinienvorschlag enthielt "Aktionsprogramme", bei der zum Beispiel Arbeitnehmer, die im Freien arbeiten, mit T-Shirts und Sonnencreme hätten ausgestattet werden müssen. "Das wäre ein irrsinniges und unnötiges Bürokratieprogramm geworden. Jeder vernünftige Mensch weiß selbst, wann und wie er sich vor Sonne schützen muss. Das ist eine Frage der Eigenverantwortung und so ziemlich das letzte, was Europa regeln muss", so Weisgerber.
Die CSU-Europaabgeordnete freut sich über die Durchsetzungsfähigkeit des Parlaments. "Dieses Beispiel zeigt, dass die Abgeordneten der Regulierungswut der Kommission nicht hilflos ausgeliefert sind, sondern die Macht haben, Richtlinien im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Wir haben eine ganz konkrete Verbesserung erzielt und einen Bürokratiewust mit Zusatzkosten besonders für die kleineren und mittleren Unternehmen verhindert."