Pressemitteilung, 04. August 2014
Die Aussagen von BN-Umweltreferent Erich Waldherr „die EEG-Reform sei ein untaugliches Werkzeug, um den Strompreisanstieg zu bremsen“ teile ich nicht. Im Gegenteil schafft die Reform des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende. Eine Energiewende, die ich ausdrücklich befürworte. Die im Artikel zitierten Aussagen sind aus dem Zusammenhang gerissen. Daher nutze ich diese Gelegenheit, um den fehlenden Zusammenhang herzustellen.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist eine Erfolgsgeschichte. Heute haben wir bereits einen Anteil von circa 25 Prozent Erneuerbare Energien am Strommarkt. Diesen werden wir bis 2035 auf 55 bis 60 Prozent steigern. Doch wir dürfen auch die Augen nicht davor verschließen, dass uns die Energiewende vor Herausforderungen stellt, insbesondere was die Kosten angeht. In diesem Jahr kosten uns die Erneuerbaren Energien rund 24 Milliarden Euro. Es stimmt auch, dass sich die EEG-Umlage seit 2007 versechsfacht hat. Deshalb wurde eine EEG-Reform notwendig. Denn ohne eine gezielte Steuerung des Erneuerbare-Energien-Ausbaus würde die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger an ihre Grenzen stoßen. Die Reform des EEG schafft nun den notwendigen Rahmen, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter fördert, aber auch in angemessener Weise koordiniert und so verhindert, dass die EEG-Umlage immer weiter steigt.
Durch das EEG werden weiterhin alle Erneuerbaren Energien gefördert, allerdings werden für die einzelnen Technologien Ausbaukorridore festgelegt. Diese sorgen für eine effektive Zubausteuerung und verhindern so einen übermäßigen Ausbau aufgrund von Überförderungen. Der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien wird stärker auf die kostengünstigen Technologien konzentriert. Und die Förderung der teureren Erneuerbaren Energien wird degressiv ausgestaltet. Auch die stärkere Integration der Erneuerbaren Energien in den Markt wird vorangetrieben, indem die Direktvermarktung grundsätzlich verpflichtend wird. Spätestens ab 2017 soll die Förderhöhe über Ausschreibungen ermittelt werden. Diese Maßnahmen ermöglichen es den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter deutlich zu steigern und gleichzeitig die Kosten im Rahmen zu halten. Das EEG ist nur der erste Schritt in diesem Prozess. Ein weiterer entscheidender Schritt ist die Überarbeitung des Strommarktdesigns. Ziel dieser Reform muss es sein, auch die Erzeugung der Erneuerbaren Energien verstärkt am Bedarf auszurichten, um so die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.
Ein weiteres – vieldiskutiertes – Element des EEG ist die besondere Ausgleichsregelung für energieintensive Unternehmen. Bei dieser Regelung müssen wir vermeiden, Verbraucher und Unternehmen gegeneinander auszuspielen. Denn was hilft es eigentlich einem Dreipersonenhaushalt, wenn seine Stromkosten um 20, 30 oder 40 Euro im Jahr sinken, gleichzeitig aber Hunderttausende von industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland verloren gehen? Das kann nicht in unserem Interesse liegen – hierbei denke ich besonders an unseren Industriestandort Schweinfurt.
Die CSU wollte die Eigenstromabgabe nicht. Bisher haben wir die Eigenstromerzeugung ausdrücklich gefördert. Deshalb wollten wir verhindern, dass Eigenstromerzeuger den Eindruck bekommen, sie würden nun bestraft. Doch Bundesminister Gabriel und die SPD haben darauf bestanden, diese Abgabe einzuführen. Wir konnten jedoch erreichen, dass die Abgabe nur 40 Prozent beträgt und nicht wie ursprünglich geplant 100 Prozent. Zudem sind kleine Anlagen, d. h. die vielen Photovoltaikanlagen auf den Dächern, von dieser Regelung ausgenommen. Das ist ein fairer Kompromiss.
Die Entscheidung zur Energiewende ist richtig und die CSU und ich persönlich unterstützen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Durch die Reform des EEG haben wir dafür die richtigen Voraussetzungen geschaffen, um die Energiewende erfolgreich und bezahlbar umzusetzen ohne (Industrie-) Arbeitsplätze und den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands zu gefährden.