„Die Europaabgeordneten haben heute mit deutlicher Mehrheit für die europaweite Einführung der so genannte „Button-Lösung“ gegen Kostenfallen im Internet gestimmt. Damit hat die Abzocke im Internet ein Ende und das europaweit! Eine Kostenfalle, in die viele Verbraucher in den letzten Jahren getappt sind, wird ein für alle Mal beseitigt“, kommentierte Anja Weisgerber, Sprecherin für Verbraucherschutzpolitik der CSU?Europagruppe, die Abstimmung über die neue Verbraucherrechte-Richtlinie.
Die Button-Lösung schützt vor Fallen wie dieser: Auf einer Internetseite kann der Verbraucher beispielsweise Horoskope herunterladen. Dabei geht er davon aus, dass diese Dienstleistung gratis erfolgt. Bislang schickten unseriöse Unternehmen dem Verbraucher im Nachhinein eine Rechnung über den Download des Horoskops. Obwohl diese Praxis rechtswidrig ist, zahlen viele Verbraucher den geforderten Betrag aus Angst vor einem Gerichtsverfahren. Um diese dubiosen Geschäftspraktiken zu stoppen, hatte Weisgerber im Parlament einen Änderungsantrag mit der „Button-Lösung“ eingereicht, der heute im Plenum eine deutliche Mehrheit fand. Die Button-Lösung sieht vor, dass ein im Internet geschlossener Vertrag künftig nur dann wirksam wird, wenn der Verbraucher mit einem separaten, zweiten „Klick“ auf eine deutlich sichtbare Schaltfläche („Button“) bestätigt hat, das er von der Kostenpflichtigkeit der Leistung Kenntnis genommen hat und dennoch einen wirksamen Vertrag abschließen möchte.
Die EU?Abgeordneten stimmten weiter für einen Antrag Weisgerbers, der vorsieht, dass Warteschleifen bei Telefon-Hotlines künftig kostenlos sein sollen. Unternehmen verlagern ihre Kunden- und Beschwerdedienste zunehmend auf Call-Center. Bei vielen dieser telefonischen Service- oder Kundendienste fallen häufig sehr lange Wartezeiten an, wenn bis zum Erreichen eines kompetenten Ansprechpartners die telefonische Verbindung mehrere Minuten gehalten werden muss („Warteschleifen“). „Lange Warteschleifen bei Hotlines sind ein teures Ärgernis. Wenn ich als Verbraucher mit meinem Telefonanbieter einen langfristigen Vertrag habe, dann muss mein Anbieter für Fragen oder Beschwerden im Zusammenhang mit meinem Vertrag kostenlos erreichbar sein. Was hier teilweise an überhöhten Telefongebühren verlangt wird, ist nicht gerechtfertigt. Auch mit dieser Abzocke der Verbraucher muss Schluss sein“, so Weisgerber.
Ausblick
Nach der Plenarabstimmung werden die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments versuchen, mit den Verbraucherschutzministern der Mitgliedstaaten eine Einigung in erster Lesung zu erzielen. Die nationalen Verbraucherschutzminister hatten sich im Ministerrat bereits am 24. Januar 2011 auf eine generelle Linie geeinigt. Nach Inkrafttreten haben die Mitgliedstaaten 18 Monate Zeit, die Vorgaben der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.