Pressemitteilung, 08. Juli 2016
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die EGG-Novelle beschlossen. Ein für die CSU-Landesgruppe wichtiger Punkt in den Verhandlungen war es, den Biogasanlagen eine verlässliche Zukunftsperspektive aufzuzeigen. „Biogas ist grundlastfähig und kann flexibel ins Netz eingespeist werden, auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Ich freue mich über das Verhandlungsergebnis, wonach Bestandsanlagen an Ausschreibungen teilnehmen und so eine Anschlussförderung nach Auslaufen der 20-jährigen Förderung im Rahmen des EEG erhalten können. Dies gilt auch für kleine Bestandsanlagen mit einer installierten Leistung bis 150 Kilowatt. Auf sie wird der letzte erfolgreiche Gebotspreis übertragen. Mit einem Ausschreibungsvolumen von 1050 Megawatt in den kommenden sechs Jahren bleibt die Biomasse ein fester Bestandteil im künftigen Energiemix. Das ist eine gute Nachricht für die über 3600 Biogasanlagen in Bayern“, so die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber.
Ein weiterer Punkt in den Verhandlungen war die Beteiligung von Bürgerenergieprojekten. „Die Energiewende gelingt nur gemeinsam mit den Bürgern, es war wichtig, die Rahmenbedingungen so festzulegen, dass Bürgerenergiegenossenschaften eine realistische Chance auf einen Zuschlag haben und die Akteursvielfalt erhalten bleibt“, so Weisgerber. Wenn sich Bürgerenergiegenossenschaften an der Ausschreibung beteiligen, wird auf sie der letzte erfolgreiche Gebotspreis übertragen. Zudem sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle ermöglicht werden, bei denen Mieter Strom aus hauseigenen EEG-Anlagen beziehen können, ohne dass dafür eine EEG-Umlage fällig wird. Damit soll erreicht werden, dass auch im Mietwohnbereich Erneuerbare Energien stärker genutzt werden.
Hintergrund
Die Vergütung des erneuerbar produzierten Stroms soll ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Damit stellen sich die Erneuerbaren Energien künftig dem Wettbewerb. Zugleich soll mit den Ausschreibungen ein kosteneffizienter, kontinuierlicher und kontrollierter Ausbau der Erneuerbaren Energien erfolgen.