Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch in Straßburg den Kandidaten der konservativen Fraktion (Fraktion der Europäischen Volkspartei) José Manuel Durão Barroso erneut zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt. Er erhielt 382 von insgesamt 718 abgegebenen Stimmen.
Die unterfränkische CSU-Europaabgeordnete Dr. Anja Weisgerber zeigte sich zufrieden mit der Wahl des Portugiesen: “Ich freue mich, dass José Manuel Durão Barroso sogar mit einer sehr deutlichen Mehrheit im Amt bestätigt wurde und nun seine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident gestärkt durch dieses sehr gute Ergebnis antreten kann. In seinem persönlichen Programm spiegeln sich viele unserer CSU-Forderungen wider, die wir im Sinne der Bürger Unterfrankens und Bayerns eingebracht haben. Ich denke hier etwa an unsere Vorschläge zur Entbürokratisierung oder zur Erweiterungspolitik. Weitere Themen, für die wir gemeinsam mit Barroso kämpfen sind Regelungen für die Finanzmärkte, die Nutzung der Chancen der Umwelttechnologien als Weg aus der Wirtschaftskrise und die Stärkung des sozialen Europas sowie des ländlichen Raums”, so Weisgerber.
So hat Barroso sich etwa vorgenommen, zusammen mit seiner neuen Kommission eine “Europäische Digitale Agenda” mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen zu erarbeiten, durch die die größten Hindernisse für den Ausbau schneller Hochgeschwindigkeits-Breitbandverbindungen beseitigt und gleichzeitig Investitionen in das Hochgeschwindigkeitsinternet gefördert werden sollen. “Gerade im ländlichen Raum stellt der Mangel an schnellen Internetverbindungen ein großes Ärgernis dar, sowohl für Privatpersonen, als auch für Wirtschaftsbetriebe. Hier werden wir auch auf europäischer Ebene die richtigen Weichen stellen”, erklärt Anja Weisgerber.
Zudem möchte der wiedergewählte Kommissionspräsident die Forderungen der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament und der Stoiber-High-Level-Group umsetzen. Der frühere bayerische Ministerpräsident hatte zusammen mit einem Expertenteam Maßnahmen erarbeitet, durch die die Europäische Union in Zukunft Einsparungen von über 40 Milliarden Euro erreichen soll.
Außerdem soll nach den Erweiterungsrunden der vergangenen Jahre eine Phase der Konsolidierung der Europäischen Union eintreten. Anja Weisgerber fordert deutlich: “Die Erweiterung ist kein unendlicher Prozess. Nach dem Beitritt Kroatiens muss die EU dringend in die Konsolidierungsphase eintreten. Zudem müssen wir das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik weiter verbessern, so dass es zu einer echten Alternative zum EU-Beitritt wird. Das ist unser Modell der privilegierten Partnerschaft, das Barroso in sein Programm übernommen hat und das wir als CSU z. B. der Türkei anbieten. Wir, die CSU sagen nein zu einem EU-Beitritt der Türkei, aber ja zu einer privilegierten Partnerschaft.”
Besonderes Augenmerk legt Barroso auch auf die Landwirtschaft: Die Landwirtschaft wird weiterhin für die künftige Entwicklung Europas eine wichtige Rolle spielen, durch die Gewährleistung der Ernährungssicherheit, die Erhaltung der Umwelt und die Pflege des ländlichen Raums sowie die Bewältigung neuer Herausforderungen wie dem Klimawandel. “Gleichzeitig werden wir uns als Abgeordnete zusammen mit der neuen Kommission auch dafür einsetzen, den Landwirten ein faires Einkommen zu sichern.“