Straßburg. Durch Änderungsanträge der verantwortlichen EVP-ED-Berichterstatterin Dr. Anja Weisgerber (CSU) wurde in der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlaments ein Initiativbericht zu Nadelstichverletzungen maßgeblich entschärft. „Wir haben damit erneut zuviel Bürokratie auf europäischer Ebene verhindert. „Maßnahmen, die den Arbeitsschutz fördern, sind grundsätzlich zu begrüßen. In diesem Fall sollte die Entscheidung im Detail jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Es gibt größere Probleme in Europa, um die wir uns kümmern müssen“, erklärt die bayerische Europaabgeordnete.
Der sozialistische Abgeordnete Stephen Hughes wollte mit seinem Initiativbericht die EU-Kommission auffordern, eine Regelung zur verbindlichen Einführung von Injektionsnadeln mit Sicherheitsvorkehrung zu erlassen, um gefährliche Nadelstichverletzungen bei Ärzten, Krankenschwestern, Rettungssanitätern und Pflegepersonal zu verhindern. „Diese Verpflichtung konnten wir streichen. Es sollte den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern der betroffenen Berufe überlassen bleiben, welche Schutzmaßnahmen sie im Detail für angemessen erachten. Außerdem können die meisten Nadelstichverletzungen wissenschaftlichen Studien zufolge bereits durch Aufklärung und organisatorische Maßnahmen im Arbeitsablauf erheblich minimiert werden“, so Weisgerber
Gerade Deutschland beweise, dass sich die Mitgliedstaaten vor Ort am besten um den Arbeitsschutz in diesem Bereich kümmern könnten. So werde in Deutschland die Verwendung von Sicherheitsnadeln in bestimmten besonders gefährdeten Bereichen, wie z. B. im Rettungsdienst oder in der Notaufnahme, verpflichtend noch in diesem Jahr durch technische Regeln für biologische Arbeitstoffe vorgeschrieben. „Dies halte ich für eine sehr gute Initiative auf Mitgliedstaatenebene, die zeigt, dass der Subsidiaritätsgrundsatz funktioniert. Eine detaillierte europäische Regelung ist demnach nicht erforderlich“, macht die bayerische Europaabgeordnete deutlich.
Weisgerber betont weiter: „Die CDU/CSU-Gruppe hat damit wieder einmal bewiesen, dass sie die Triebfeder innerhalb des Parlaments gegen zuviel Bürokratie und Überregulierung ist. Wir haben eine positive und offene Formulierung zugunsten des Arbeitsschutzes, aber ohne Verpflichtung für die Mitgliedstaaten erreicht. Das ist ein großer Erfolg.“