Brüssel. Das heutige Abstimmungsergebnis zur Verordnung über fluorierte Treibhausgase bewertet die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. Anja Weisgerber, als großen Erfolg für die CDU/CSU-Gruppe. „Wir konnten die Verbote von solchen fluorierten Gasen verhindern, die zu weit gehen und für den Klimaschutz keinen bedeutenden Mehrwert haben, sondern lediglich zur Folge gehabt hätten, dass viele wichtige Anwendungen, z.B. bei der Krebsbekämpfung, nicht mehr möglich gewesen wären“, freute sich Weisgerber.
Der Verordnungsvorschlag regelt die Verringerung der Emissionen fluorierter Treibhausgase in verschiedenen Anwendungsbereichen. „Die Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen sind gut und richtig, nur muss untersucht werden, ob es für die Verwendung im Einzelfall auch Alternativen gibt, die technisch möglich und auch unter allen anderen Umweltgesichtspunkten sinnvoll sind. Wir dürfen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, lehnt Weisgerber rein ideologisch geprägte Verbote ab. Es müsse eine Abwägung stattfinden, bei der untersucht wird, ob der gesamtgesellschaftliche Schaden eines Verbots durch den Nutzen für die Reduzierung des Treibhauseffekts aufgewogen wird, „sonst bringt ein Verbot für die Umwelt nichts, sondern schadet nur den Verbrauchern und der Wirtschaft, indem es notwendige und unerlässliche Anwendungsbereiche verbietet“, so die Europaabgeordnete weiter.
Erfolgreich verlief für die CDU/CSU-Gruppe auch die Abstimmung über die Rechtsgrundlage der Verordnung. „Wir konnten erreichen, dass die Verordnung auf eine doppelte Rechtsgrundlage, nämlich auf die Bestimmungen zur Umweltpolitik und zum Binnenmarkt gestellt wird. Dadurch ist für die Unternehmen Rechtssicherheit gewährleistet und sie müssen sich nicht auf 25 verschiedene nationale Bestimmungen der Mitgliedstaaten einstellen, die den europäischen Binnenmarkt in diesem Bereich praktisch unmöglich machen und zu Wettbewerbsverzerrungen führen würden“, so Weisgerber.
„Wir haben eine Verordnung durchsetzten können, die nicht Klimaschutz und Industrie gegeneinander ausspielt, sondern auf vernünftige Kooperation im Umweltschutz setzt. So helfen wir mit, Arbeitsplätze zu sichern und gleichzeitig den Treibhauseffekt zu verringern“, so die unterfränkische Abgeordnete abschließend.