Brief aus Berlin | Nr. 3 | 08.04.2022
Liebe Leserinnen und Leser,
in der vergangenen Sitzungswoche stand die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Fokus. Die Ampel ist mit ihrem Vorhaben der sofortigen Einführung einer Impfflicht gescheitert. Auch ich habe das Gesetz abgelehnt und den Antrag der Unionsfraktion unterstützt, der die Impfvorsorge in den Mittelpunkt stellt.
Die brutalen Verbrechen gegen die Bevölkerung in der Ukraine erfordern deutliche Reaktionen.
Für die Union ist klar: Deutschland muss bei Waffenlieferungen an die Ukraine mehr tun. Der
Krieg in der Ukraine hat auch die Klima- und Energiepolitik in den Mittelpunkt gerückt. Energie
wird immer teurer. Daher fordern wir als Unionsfraktion faire und zielgenaue Entlastungen für
alle Bürger sowie die Unternehmen. Strom, Heizen und Mobilität dürfen keine Luxusgüter sein.
Das kürzlich von der Ampel vorgelegte Entlastungspaket greift insgesamt zu kurz. Gerade wenden sich viele Unternehmen hilfesuchend an uns. Wenn die Regierung nicht handelt, sind die Öfen bald aus und viele Arbeitsplätze gehen verloren.
Herzliche Grüße,
Ihre Dr. Anja Weisgerber MdB
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Themen in dieser Ausgabe:
Scholz und Lauterbach scheitern mit Vorstoß zur Impfpflicht
Impfpflicht? Das sagt Anja Weisgerber
Plenarrede von Dr. Anja Weisgerber
Haushaltsplan für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Chancen der Kreislaufwirtschaft nutzen
Abfälle sind Rohstoffe
Konflikte zwischen Ausbau der Windenergie und Artenschutz auflösen
Planungsbeschleunigung bitte richtig
Klimapolitik aus einem Guss sieht anders aus
Bundesregierung verliert sich im Klein-Klein
Parlamentarisches Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestags
Botschafter für Völkerverständigung
Anja unterwegs in der Heimat
Ostergrüße