Brief aus Berlin | Nr. 2 | 17.03.2023
Liebe Leserinnen und Leser,
viel los war diese Woche im Deutschen Bundestag. In einer aktuellen Stunde auf Verlangen der Unionsfraktion haben wir die Ampel-Verbots-Politik, die in vielen Bereichen an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht, thematisiert. Viele Ampel-Vorschläge zielen auf Verbote ab. Die Ampel will den Menschen vorschreiben, wie sie heizen, fahren, essen sollen. Die Regelungen zum Werbeverbot von Naschereien sind keine staatliche Aufgabe, sondern übergriffig. Besonders dann, wenn die Ampel auf der anderen Seite Cannabis freigeben will. Das ist schlichtweg eine falsche Schwerpunktsetzung. Dazu habe ich im Bundestag gesprochen.
Ein weiteres Aufreger-Thema diese Woche ist die von der Ampel forcierte Wahlrechtsreform. Diese ist ein eklatanter Verstoß gegen alle Grundsätze unseres Wahlrechts und richtet sich gezielt gegen die CSU.
Herzliche Grüße,
Ihre Dr. Anja Weisgerber MdB
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Themen in dieser Ausgabe:
Rede im Bundestag
Freiheit statt Verbote
Wahlrechtsreform
Betrug am Wähler
Digitaler Verbraucherschutz
Praxistaugliche Cookie-Banner
Kreislaufwirtschaft
Verwertung von Abfällen im Baubereich
Weltverbrauchertag
Weniiger Verbote - mehr Transparenz
Digitalisierung vor Ort
Betriebsbesuch bei Planen Wehner
Festansprache für THWS-Absolventen
Einladung zum Frühlingsempfang mit Markus Söder
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