Wahlkreisrede
Sehr geehrter Herr Staatsminister Herrmann,
werter Herr Bundeswirtschaftsminister a.D. Glos, sehr geehrter Herr Staatssekretär Eck,
liebe Freundinnen und Freunde der CSU,
zunächst einmal möchte ich Ihnen allen – im Namen der gesamten CSU mit ihren Mandatsträgern – ein gutes, erfolgreiches und glückliches neues Jahr wünschen!
Vor allem Gesundheit möchte ich Ihnen wünschen.
Wie wichtig die Gesundheit ist, merkt man oft erst, wenn man sie nicht mehr hat.
Der bekannte deutsche Philosoph Arthur Schoppenhauer hat einmal gesagt:
„Die Gesundheit ist zwar nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.“
Wir freuen uns sehr, dass wir heute so viele Gäste hier begrüßen können!
Mit ihrer Anwesenheit zeigen Sie, dass die CSU fest in der Gesellschaft verwurzelt ist.
Das ist ein guter Start ins neue Jahr für uns als CSU!
Gemeinsam möchten wir mit dem heutigen Neujahrsempfang ja auch den Startschuss geben für den Kommunalwahl- und Europawahlkampf!
Nach den bedeutenden Wahlen im vergangenen Jahr sind auch diese beiden Wahlen sehr wichtig für uns, denn es geht darum, wie es konkret bei uns vor Ort in den Kommunen – aber auch in Europa weiter geht.
Uns als CSU zeichnet dabei aus, dass wir Politik aus einem Guss für die Bürgerinnen und Bürger machen und mit starken Kandidaten ins Rennen gehen.
Die beiden Kandidaten für die Bürgermeisterwahl hier in Schwebheim und für die Europawahl werden Sie gleich kennenlernen.
Der Jahreswechsel ist immer auch eine Zeit der Besinnung, des Rückblicks und des Ausblicks.
Zunächst rufen wir uns in Erinnerung, was wir erreicht haben.
Für uns, die Christlich-Soziale Union, war 2013 ein sehr erfolgreiches Jahr!
Wir haben zwei sensationelle Wahlergebnisse eingefahren – in Bayern und im Bund.
Das war ein großartiger Vertrauensbeweis für unsere Politik!
Viele von Ihnen haben in den Monaten des Wahlkampfes einen herausragenden Einsatz gebracht.
Die Wahlerfolge der CSU sind deshalb unsere gemeinsamen Erfolge!
Deshalb möchte ich Ihnen allen – im Namen aller Kandidaten – von Herzen danken.
Das war eine hervorragende Gemeinschaftsleistung und eine gute Basis für die Wahlen in diesem Jahr, die wir zuversichtlich angehen können.
Unsere Wahlergebnisse zeigen ganz klar, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Folgendes anerkennen:
Deutschland geht es gut, weil Angela Merkel, weil die Union, weil die Christlich-Soziale Union regiert!
Die Menschen wollen einen klaren Stabilitätskurs.
Und sie wollen, dass wir nach der Wahl auch das verwirklichen können, was wir uns vorgenommen haben.
In den Koalitionsverhandlungen hat die CSU ihre Kernforderungen klar durchgesetzt:
Die Mütterrente kommt.
Die PKW-Maut für Reisende aus dem Ausland kommt.
Es wird keine Steuererhöhungen geben.
Es wird in Europa keine Euro-Bonds und keine Vergemeinschaftung von Schulden geben.
Die neue Bundesregierung bleibt bei dem Grundsatz: Keine Solidarität ohne Solidität, ohne nachhaltiges Wirtschaften der anderen EU-Staaten.
Wir wollen keine Politik zu Lasten der nachfolgenden Generationen!
Europa bleibt eine Stabilitätsunion und wird keine Schuldenunion!
Es ist vor allem der CSU zu verdanken, dass wir uns da durchgesetzt haben!
Deutschland ist ein weltoffenes Land!
Die CSU sagt „JA“ zu Europa.
Wir stehen zur Freizügigkeit in der Europäischen Union.
Freizügigkeit bedeutet, dass EU-Ausländer das Recht haben, sich bei uns in Deutschland einen Arbeitsplatz zu suchen.
Wie wir von der Handwerkskammer und den Wirtschaftsverbänden hören, brauchen wir auch diese Fachkräfte.
Es gibt aber keine Freizügigkeit zur Wahl des sozialen Systems innerhalb der EU!
Die Armutszuwanderung bringt manche Kommunen an die Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
In Bayern sind v. a. München, Hof, Nürnberg und Regensburg betroffen.
Es waren die SPD Bürgermeister Ude aus München und Maly aus Nürnberg, die das Thema im letzten Jahr massiv problematisiert haben – nicht die CSU.
Wir, die CSU wollen eine echte Willkommenskultur in Deutschland schaffen.
Wir wollen, dass die EU-Bürger, die zu uns kommen und bei uns arbeiten wollen und Know-How in unser Land bringen, dass sie bei uns mit offenen Armen empfangen werden.
Wir merken aber, dass die Akzeptanz der Bevölkerung für die Freizügigkeit – die wir brauchen und begrüßen – nachlässt, wenn es zum Missbrauch von Sozialleistungen kommt!
Das gilt für Zuwanderer übrigens genauso wie für Inländer!
Vermehrt können wir einen solchen Missbrauch der Freizügigkeit bei sogenannten Zettelverteilern , die Werbezettel für Firmen verteilen und Entrümplern aus Bulgarien und Rumänien beobachten, die bei uns damit einer„selbständigen Tätigkeit“ nachgehen.
Da das Geld, das sie verdienen, aber nicht zum Leben reicht, werden sie zu Aufstockern und profitieren von Sozialleistungen.
Und was ist mit den Zuwanderern, die noch ohne Arbeit nach Deutschland kommen?
Laut deutschem Sozialgesetzbuch sollen EU-Ausländer in den ersten 3 Monaten kein Hartz-4 bekommen.
Die Gerichte legen diesen Passus aber unterschiedlich aus.
Die Rechtslage ist also unklar und die Kommunen hängen in der Luft.
Hier brauchen wir klare Regeln.
Damit ist den Kommunen genauso geholfen wie den Zuwanderern.
Die habe nämlich auch ein Recht darauf, die Spielregeln des jeweiligen Landes zu kennen.
Freizügigkeit bei der Arbeitsplatz suche: Ja. Aber keine Freizügigkeit der Sozialsysteme!
Wir als CSU haben dieses Thema bewusst zum Beginn des Jahres angesprochen.
Und das muss legitim sein, ohne gleich in die rechte Ecke gedrängt zu werden.
Liebe Freundinnen und Freunde der CSU,
in diesem Jahr warten wieder zwei wichtige Wahlen auf uns:
Die Kommunalwahlen am 16. März, bei der unser Kreistag, die Gemeinde- und Stadträte sowie viele Bürgermeister neu gewählt werden. Und die Europawahl am 25. Mai.
Lasst uns in den kommenden Monaten gemeinsam den Rückenwind der Wahlerfolge des zurückliegenden und die Frische des neuen Jahres nutzen.
Die CSU gestalte im Landkreis Schweinfurt verantwortungsvolle, weitsichtige Politik.
In den vergangenen 60 Jahren entwickelte sich unser Landkreis zu einer Wachstumsregion voller Möglichkeiten.
Unser Landkreis ist stark!
Mit einer Arbeitslosenquote von 2,7 % (Dez. 13) haben wir bei uns nahezu Vollbeschäftigung.
Im Zukunftsatlas 2013 liegt unser Landkreis auf Rang 96 von 402 Städten und Kreisen.
Wir haben hervorragende Kreisstraßen und das größte Radwegenetz in Unterfranken.
Fortlaufend sanieren wir unsere kreiseigenen Schulen und kümmern uns um Einrichtungen von der Kinderbetreuung bis zum Kreisaltenheim.
Und unsere Abfallwirtschaft mit der – anfangs umstrittenen – Müllverwiegung und der Biomüllvergärung ist ein echter Exportschlager.
Das ist zunächst dem Engagement der Menschen hier bei uns – aber auch einer zukunftsorientierten Politik zuzuschreiben.
Und wir wollen, dass unser Landkreis stark bleibt.
Wir wollen die Chancen nutzen, die sich durch den Abzug der US-Amerikaner aus der Region Schweinfurt ergeben.
Wir wollen eine gute medizinische Versorgung – auch auf dem Land. Wir wollen eine nachhaltige Bewirtschaftung von Feld und Wald – auch im Naturpark Steigerwald.
Und – lieber Sebastian Remelé – wir wollen die gute Zusammenarbeit des Landkreises mit den Gemeinden, Allianzen und der Stadt Schweinfurt fortsetzen.
Die CSU ist die tragende Kraft im Landkreis – und will dies auch bleiben.
Von der CSU bewirbt sich ein Team von 60 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag.
Wir haben eine tolle Mannschaft, Männer und Frauen, Erfahrene und Jüngere aus den verschiedensten Ständen und Berufen.
Wirklich ganz tolle Persönlichkeiten, von denen heute auch viele hier sind, die sie heute auch gerne kennenlernen könne.
Wir sind hervorragend aufgestellt! Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten, dass wir in 6 Jahren sagen können: Ja, den Menschen in unserem Landkreis geht es noch besser!
Lassen Sie uns gemeinsam anpacken, damit wir bei den Kommunalwahlen auf dem Siegerpodest stehen.
Unsere Botschaft lautet: Nur mit der CSU bleibt unser Landkreis stark!
Aber auch die Europawahl im am 25. Mai ist eine wichtige Weichenstellung.
Denn viele Entscheidungen in Brüssel wirken sich direkt auf unsere Region aus.
Denken Sie nur an unseren Kampf gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung.
Die CSU ist hervorragend aufgestellt für die Europawahl:
Mit Barbara Becker aus Wiesenbronn im Landkreis Kitzingen haben wir eine hervorragende Kandidatin mit einem sehr interessanten Werdegang.
Ich bin davon überzeugt: Sie kann es!
Auch für die Bürgermeisterwahl hier in Schwebheim haben wir einen tollen Kandidaten.
Volker Karb ist ein Schwebheimer Urgewächs, er hat Erfahrung im Gemeinderat und eine sehr gute Ausbildung.
Er hat das Zeug dazu, die Geschicke Schwebheims zu lenken.
Wir alle unterstützen Dich, Lieber Volker, und geben Dir jetzt die Gelegenheit Dich und Deine Ziele kurz vorzustellen.