Rede bei der Mitgliederversammlung der Europa-Union Schweinfurt

Sehr geehrte Frau Fenn, 

verehrte Damen und Herren, liebe Europäerinnen und Europäer, 

dieses Jahr ist ein Besonderes für Europa. Am 25. Mai findet die Europawahl statt und es werden die Weichen für die kommenden 5 Jahre gestellt. Es gilt nun, die Bürgerinnen und Bürger zu motivieren, Europa mit ihrer Stimme mit zu gestalten. An dieser Stelle möchte ich Ihnen, der Europa-Union danken. Danken für Ihren Einsatz um Europa und die europäische Idee. Menschen wie Ihnen haben wir es zu verdanken, dass Europa heute nicht nur für die Finanz- und Währungskrise steht. Ich bin heute mit einem lachenden und einem weinenden Auge zu Ihnen gekommen. Mit einem weinenden, weil für mich Ende letzten Jahres 9 Jahre im Europäischen Parlament zu Ende gegangen sind, die mich für das Leben geprägt haben Und mit einem lachenden, weil ich in Berlin eine neue Herausforderung gefunden habe, bei der ich meine Erfahrung, mein Wissen um Europa einbringen kann. Heute möchte ich kurz mit Ihnen auf die 9 Jahre zurückblicken. Von Anfang an war mir das wichtigste Anliegen – und da unterscheiden wir uns nicht  – Europa für die Menschen greifbarer zu machen und  Europa vor Ort ein Gesicht zu geben. Sei es bei Veranstaltungen, im persönlichen Gespräch – auf der Straße oder in Bürgersprechstunden. Meine Damen und Herren, Europa ist und bleibt eine riesige Erfolgsgeschichte. Die Schwierigkeiten sind in den vergangenen Jahren – Stichwort: Staatsschulden- und Finanzkrise – oft in den Vordergrund gerückt. Gerade im Hinblick auf die Europawahl, müssen wir den Menschen immer wieder sagen, was sie von Europa haben und warum wir Europa brauchen! Mein Motto lautete immer: Wir brauchen die EU, weil sie uns schützt und nützt. Europa macht zum Beispiel viel im Bereich Umwelt- und Verbraucherschutz und wir haben auch große wirtschaftliche Vorteile durch die EU. Der europäische Binnenmarkt ohne Zölle und Handelshemmnisse ist eine Riesenerfolgsgeschichte. Immer noch gehen rund 60 % der Exporte unserer hervorragenden Produkte in die anderen Europäischen Staaten. Das sichert Arbeitsplätze, auch in unserer Heimat. Jeder 8. bis 9. Arbeitsplatz hängt vom europäischen Binnenmarkt ab. Europa ist aber weit mehr als eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft: Europa ist eine Wertegemeinschaft – eine Friedensgemeinschaft. Und Europa ist die Antwort auf viele grenzüberschreitende Herausforderungen wie den Datenschutz oder den Klimaschutz oder die Finanzmarktkontrolle. Alles Themen, die man durch rein nationale Gesetzgebung nicht mehr in den Griff bekommt.

Bei all dem soll sich die EU aber auch nicht in Bereiche einmischen, für die sie keine Zuständigkeit besitzt. Wir brauchen mehr Europa im Großen und weniger im Kleinen. Man könnte auch sagen: Wir brauchen starke Leitplanken, aber weniger Verkehrsschilder. Ein Dauerbrenner, der uns immer im Europäischen Parlament beschäftigt hat, war sicher auch der verstärkte Bürokratieabbau.

Noch in meinen letzten Monaten im Europäischen Parlament haben wir durchsetzen können, dass unsere Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand bleibt und nicht liberalisiert wird! Unser Trinkwasser ist ein ganz hohes Gut und darf nicht in die Hände internationaler Großkonzerne fallen. 

Genauso konnten wir der EU ausreden, durch zahlreiche Gespräche, dass die Krankenschwestern zukünftig nur dann die Ausbildung ergreifen können, wenn sie 12 Jahre allgemeine Schulbildung haben! Meine Damen und Herren, das Leben fängt nicht erst mit dem Abitur an, sondern es kommt darauf, ob jemand die Passion für den Beruf der Krankenschwester mitbringt! Wir haben in Deutschland eine hervorragende duale Ausbildung, auch der Krankenschwestern! Wir konnten erreichen, dass diese Ausbildung erstmals auf europäischer Ebene der akademischen Ausbildung gleichgestellt wird!

Die Zeit als Europaabgeordnete war eine prägende, gute Zeit. Ich konnte viel lernen. Jetzt sehe ich es als meinen Auftrag an, die europäische Idee im Bundestag zu vertreten und den Kollegen Europa näher zu bringen. 

Ich danke  Ihnen für die herzliche und gute Zusammenarbeit in den letzten 9 Jahren. Es hat mit Ihnen immer großen Spaß gemacht. Hoffe, dass Sie meine Nachfolgerin, Barbara Becker, genauso unterstützen werden, wie sie es bei mir getan haben. Es stehen noch anstrengende Wochen bis zur Wahl bevor. Die äußeren Umstände durch die gekippte 3 %-Hürde sind schwierig. Die Bundesverfassungsrichter erkennen die Realitäten im Parlament nicht an und provozieren eine Schwächung der deutschen Position in Europa. 

Jetzt kommt es darauf an, die Bürger so zu mobilisieren, dass möglichst keine extremistischen Parteien ins Europäische Parlament einziehen. Insgesamt wird das Ergebnis der Wahl davon abhängen, wie viele Menschen am 25. Mai in Bayern wählen gehen. Daher bitte ich Sie, nutzen Sie Ihr Stimmrecht am 25. Mai, gehen Sie zur Wahl und helfen Sie mit, dass Europa weiterhin ein Gesicht hier vor Ort hat. 

Vielen Dank!

Anlässlich der heutigen Versammlung der Europa-Union möchte ich noch zwei Personen ehren, die sich um die europäische Einigung und das Weitertragen des europäischen Gedankens besonders verdient gemacht haben:

Christiane Fenn

Seit dreieinhalb Jahren ist Christiane Fenn Mitglied der Europa-Union hier in Schweinfurt und hat gleich von Anfang an den Vorsitz des Kreisverbandes übernommen. Doch die Europa-Union war für Frau Fenn kein Neuland.

Bereits viele Jahre ist Sie Mitglied, bereits während Ihrer Zeit im Landkreis Aschaffenburg war sie stellv. Kreisvorsitzenden der dortigen Europa-Union.

Auf unterfränkischer Ebene ist sie als stellv. Bezirksvorsitzende tätig, und auch Mitglied im Landesvorstand der Europa-Union. Christiane Fenn ist somit ein Bindeglied zwischen allen Ebenen der Europa-Union und sorgt für einen stetigen Austausch untereinander. Als Frau Fenn den Kreisvorsitz übernommen hat, war es ihr Ziel, die Mitgliederzahlen weiter auszubauen – und das ist ihr gelungen! Mit vielen Aktionen sorgt sie dafür, dass Europa und die Europa-Union in der Öffentlichkeit präsent sind. Zum Beispiel mit der „Europäischen Weihnacht“ in der Rathausdiele, mit den traditionellen Infoständen im Rahmen des Europa-Tages oder der Organisation von Ausstellungen, wie zuletzt der Schau über „Konrad Adenauer und die Europäische Integration“ im Landratsamt Schweinfurt. Auch Besuche an Schulen gehören genauso zu den Aufgaben, die Frau Fenn immer wieder wahrnimmt. Denn gerade junge Menschen von Europa zu begeistern, ist eine Aufgabe, der wir uns alle verschrieben haben. So stellte Christiane Fenn zum Beispiel beim Schulfest der Mittelschule Gochsheim die Europa-Union und ihre Aufgaben vor und nahm an einer Diskussionsrunde mit Schülerinnen und Schülern der Alfons-Goppel-Berufsschule im Rahmen der Europawoche teil. In Anerkennung der besonderen Verdienste um die europäische Einigung verleihe ich Frau Christiane Fenn die Europamedaille der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Dr. Kurt Vogel

Dr. Kurt Vogel ist seit über 35 Jahren Mitglied der Europa-Union.

Von 1982 bis 1999 – 17 Jahre – war er Kreisvorsitzender der Europa-Union Schweinfurt. In den 80er Jahren leistete Dr. Kurt Vogel noch Pionierarbeit, in einer Zeit, in der die Europäische Gemeinschaft und der Europäische Gedanken von vielen noch kritisch beäugt wurden. Durch eine ganze Reihe von Studienfahrten in europäische Städte, unter Leitung von Vogels Ehefrau Meta Vogel-Jehli, sowie zahlreiche Vorträgen, wurde das Interesse an Europa in der Öffentlichkeit wach gehalten. Damals standen Themen auf dem Programm wie z.B. „Der Euro kommt – was wird aus unserer D-Mark?“. 15 Jahre nach Einführung des Euro als Buchgeld, mag das schon verwunderlich klingen. Dr. Kurt Vogel lebt den Europäischen Gedanken und setzt diesen durch die Pflege der Städtepartnerschaft, insbesondere mit Schweinfurts französischer Partnerstadt Châteaudun, in vorbildlicher Weise um. Das ist echte, gelebte Deutsch-Französische Freundschaft. „Den Städten Europas fällt die Aufgabe zu, ein so abstraktes Gebilde wie die Europäische Union mit echtem Leben zu füllen“, sagte Oberbürgermeister Sebastian Remelé im Sommer vergangenen Jahres, bei einer Reise nach Châteaudun. Sowohl als Stadtrat als auch privat ist Dr. Kurt Vogel ein großer Freund und Förderer der Städtepartnerschaften.

Als 2009 der „Freundeskreis Châteaudun e.V.“ gegründet wurde, gehörten Dr. Kurt Vogel und seine Frau zu den Initiatoren und Gründungsmitgliedern. 

In der Vorstandschaft des Partnerschaftsvereins übernahm er von Anfang an die Aufgabe des Schriftführers. Regelmäßige Besuche in Frankreich gehören immer wieder zum Programm des Ehepaars Vogel, wie im vergangenen Jahr bei der gemeinsamen Reise mit Oberbürgermeister Remelé. 

Und auch in diesem Jahr, wenn die Stadt Schweinfurt das 50-jährige Bestehen der Partnerschaft mit Châteaudun begeht, wird es wieder eine Bürgerreise in die Partnerstadt geben. Dr. Kurt Vogel versteht es auch, die jungen Menschen für Europa zu begeistern. Als Lehrer am Alexander-von-Humboldt-Gymnasium verstand er es, den Schülern diese Begeisterung für Europa mit auf den Weg zu geben und sie zum Erlernen fremder Sprachen und zur Austausch mit anderen Ländern zu motivieren.

Ich möchte uns alle motivieren, an dem „Gemeinsamen Haus Europa“ weiter zu arbeiten und will auch als Bundestagsabgeordnete weiterhin dazu einen Beitrag leisten.

In Anerkennung der besonderen Verdienste um die europäische Einigung verleihe ich Herrn Stadtrat Dr. Kurt Vogel die Europamedaille der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.

Herzlichen Glückwunsch!