Rede im Wahlkreis
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Zachmann, lieber Lothar,
liebe Freundinnen und Freunde der CSU,
Ich freue mich, dass Sie heute zum Frühschoppen gekommen sind.
Das ist nicht selbstverständlich, sich am Sonntag früh ins Wirtshaus zu setzen.
Ihre Teilnahme zeigt Ihr großes Interesse an der Kommunalpolitik.
Denn Kommunal-Politik betrifft die Bürgerinnen und Bürger direkt vor Ort.
Jetzt haben die Bürger die Möglichkeit zu entscheiden, wie es mit Dingolshausen und dem Landkreis weiter geht.
Am 16. März 2014 wird der Bürgermeister und Gemeinderat für Dingolshausen gewählt.
Lieber Lothar,
die CSU hat hier vor Ort tolle Kandidaten und hervorragende Konzepte.
Mit Lothar Zachmann habt Ihr in Dingolshausen einen sehr engagierten, rührigen Bürgermeister.
Deshalb meine Bitte: Gehen Sie zur Wahl und gestalten Sie die Politik hier vor Ort selbst aktiv mit.
Am 16. März findet auch die Kreistagswahl statt.
Unser Landkreis kann auf eine erfolgreiche Bilanz blicken.
Bei drei Punkten aus unserer langen Erfolgbilanz sind wir besonders stark.
Wir sind wirtschaftlich stark!
Arbeitslosenquote um 3 % -> Vollbeschäftigung.
Rahmenbedingungen -> Zahl der Arbeitsplätze steigt (18.000 auf über 22.000.)
Prognos-Studie -> Aufsteigerregionen.
Stark für Generationen -> attraktives Lebensumfeld.
Für Jugend -> entwickeln kreiseigenen Schulen fort
Zuletzt haben wir die Realschule in Gerolzhofen für Rund 12 Mio. Euro saniert.
Für Familien -> Facettenreiches Kultur- und Freizeitangebot
Varieté-Festival Sennfeld, Passionsspiele Sömmersdorf
Größtes Radwegenetz
Dabei wurden wir mit Leader-Fördermitteln und bayerischen Mittel unterstützt.
Auch Dingolshausen kann davon profitieren:
Das Multifunktionsgebäude „Frei-Raum“ wird mit Knapp 750.000 Euro aus dem Leader-Programm gefördert (Gesamtkosten: ca. 1,7 Mio Euro)
Damit sorgen wir dafür, dass auch hier vor Ort die kulturellen und wirtschaftlichen Chancen genutzt werden.
Und wir machen viel für Senioren.
Mit dem seniorenpolitischen Gesamtkonzept haben wir eine Grundlage für die zukünftige Seniorenarbeit im Landkreis Schweinfurt.
Es ist eine Bestandsaufnahme. Wir haben damit nicht nur den ungedeckten Bedarf im Landkreis erkannt, sondern auch Problemlösungen aufgezeigt.
Außerdem wurden die bereits existierenden vielfältigen Beispiele der Seniorenarbeit in den einzelnen Gemeinden landkreisweit bekannt gemacht.
Der Pflegestützpunkt in Schweinfurt und die Angehörigenberatung in Sennfeld sind eine Anlaufstelle zu allen Fragen rund um die Pflege.
Betroffene und Angehörige finden hier über die verschiedenen Hilfs- und Unterstütztungsangebote individuell, umfassend und kostenfrei Information.
Die Beratungsangebote Frau + Beruf sowie Wirtschaft + Familie sind wichtige Einrichtungen um Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern.
Die Nachfrage nach Beratungsterminen ist nach wie vor sehr hoch!
Unser Landkreis ist stark im Umwelt- und Naturschutz
Bei Nutzung Erneuerbarer Energien (Biomüllvergärung Rothmühle)
Vorbildliche Abfallwirtschaft -> Niedrigste Müllgebühren in ganz Bayern
Nachhaltige Bewirtschaftung von Wald und Flur – auch im Naturpark Steigerwald.
Gerolzhofen und Dingolshausen engagieren sich seit Jahrzehnten im gemeinsamen Bürgerwald.
Im Dezember wurden sie dafür sogar mit dem Staatspreis ausgezeichnet.
Wir brauchen keinen Stillstand im Steigerwald.
Wir wollen auch weiterhin eine naturnahe Bewirtschaftung des Steigerwaldes, so wie es unsere Waldbauern seit Jahrhunderten vorleben!
Da brauchen uns auch keine grünen Experten irgendwelche Ratschläge erteilen.
Wir brauchen keinen Nationalpark!
Der Steigerwald muss Naturpark bleiben!
Liebe Freunde der CSU,
Unser Landkreis ist stark. Sie sehen, wir stehen gut da.
Diese Erfolge tragen ganz deutlich die Handschrift der CSU.
Damit unser Landkreis stark bleibt, brauchen wir auch weiterhin die CSU.
Zwei Herausforderungen möchte ich nennen, die uns die kommenden Jahre beschäftigen:
Viele Ärzte im Landkreis gehen in den Ruhestand und wir haben gleichzeitig eine immer älter werdende Gesellschaft.
Wir wollen auch weiterhin eine gute medizinische Versorgung – auch auf dem Land.
Unsere Kandidaten vor Ort haben gute Konzepte für die Zukunft.
Und es gibt hier auch entsprechende Förderprogramme von der Staatsregeierung.
Jetzt gilt es, dass wir diese auch nutzen und die die Konzepte umsetzen!
Die CSU bekennt sich auch klar zur Geomed-Klinik in Gerolzhofen.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Klinik erhalten bleibt.
Eine zweite Herausforderung ist der bevorstehende Abzug der US-Armee aus unserer Region.
Wir wollen die Chancen nutzen, die sich für unsere Region daraus ergeben.
Durch die Ansiedlung neuer Unternehmen für neue Arbeitsplätze und mit dem I-Campus in Schweinfurt.
Ein wichtiges Instrument bei der Konversion ist und bleibt die Städtebauförderung.
Als Obfrau im Umwelt- und Bauausschuss darf ich bei Städtebauförderung direkt mitentscheiden und bin hier auch bei den entscheidenden Koalitionsrunden mit dabei.
Die Städtebauförderung erreicht ein neues Rekordniveau, von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich!
Das Thema Konversion wird dabei noch stärker in den Mittelpunkt gerückt.
Wir können aber unsere wirtschaftspolitischen Ziele nicht erreichen, wenn wir nur auf die Metropolregionen und die Großstädte setzen!
Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass auch weiterhin nicht nur die Ballungszentren und Großstädte, sondern auch wir hier in Franken, in Schweinfurt Stadt und Land von den Fördergeldern aus Berlin profitieren.
Der Städtebau ist ein Thema, das uns derzeit in Berlin beschäftigt.
Aber es gibt noch weitere Themen, die derzeit in der Bundespolitik aktuell sind.
Urteil zur Drei-Prozent-Klausel
Urteil BVerfG -> 3-Prozent-Hürde -> verfassungswidrig
Sehr enttäuscht.
Bundesverfassungsgericht nicht ->deutsche Interessen vertritt
Erfahrung: Einfluss D sinkt -> 12 statt bisher 6 Parteien -> nicht im Interesse D
Richter nicht wirklich Einblick in Arbeit EP
Brauchen stabile Mehrheiten -> vernünftige Ergebnisse
Guten Gründen -> EU-Ländern Sperrklauseln
Urteil akzeptieren
Jetzt erst Recht -> jede Stimme -> bürgerlichen Lager auf CSU
Barbara Becker -> hervorragende Kandidatin -> engagierten Wahlkampf machen
Genmais
Wollen keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO)!
Aktuell BY und D kein gentechnikverändertes Produkt angebaut -> strenge Abstands- und Haftungsregeln
Als Europaabgeordnete (mit Markus Söder) Regelung -> Mitgliedstaaten Anbau untersagen
Regelung endlich verabschieden -> In Deutschland und Bayern auch umgesetzt wird
Verbraucher -> Landwirte wollen Anbau von GVO
Monsanto und Konsorten -> vom Acker machen
Ethady und Kinderpornographie
Bedauere -> Hans-Peter Friedrich -> zurücktreten musste
SPD-Politiker hat Fehler gemacht -> CSU-Minister musste zurücktreten -> Paradox!
Nur Schaden von SPD und Bundesregierung abwenden -> erwarte Aufklärung von SPD.
Vertrauen Koalition -> wieder hergestellt werden.
Ob Rücktritt juristisch notwendig -> erst in einigen Wochen oder Monaten
Umgang und Veröffentlichung von vertraulicher Information durch SPD kritisch hinterfragen.
Eines geht unter: Mann über Internet Bilder -> nackten minderjährigen Kindern bestellt
Keine Geschäfte mit Körpern unschuldiger Kinder
Als Mutter: Grauzone Schmuddelbilder beseitigen -> klare Regeln schaffen
Strafrecht auf Regelungslücken überprüfen
Verkauf und Tausch von Nacktbildern von Kindern unterbunden und verfolgt werden können
Kann nicht sein -> Abgrenzungsprobleme gibt
Sehr geehrte Damen und Herren,
soweit Exkurs in Bundespolitik - damit komme ich zum Schluss.
am kommenden Sonntag werden wichtige Weichen gestellt für die Zukunft von Dingolshausen und von unserem ganzen Landkreis.
Von der CSU bewirbt sich ein Team von 60 Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag.
Hier vor Ort tritt Bürgermeister Lothar Zachmann an.
Wir haben mit Ihm einen engagierten Kreisrat, der auch immer bereit ist, Verantwortung innerhalb der Fraktion zu übernehmen.
Unsere Kreisräte und unsere Kandidaten verstehen sich als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die sich deren Anliegen annehmen und für Ihre Interessen stark machen.
Getreu dem Motto der CSU: näher am Menschen.
Die CSU ist auch – wie keine andere Partei – auf allen Ebenen der Politik verankert.
Vom Rathaus bis hinein in den Bundestag und das Europäische Parlament.
Das gilt für unsere Landtagsabgeordneten Dr. Otto Hünnerkopf und Gerhard Eck.
Und für unseren Bezirksrat Stefan Funk aus Schweinfurt.
Und dieses Netzwerk nutzen wir Im Sinne unserer Kommunen hier im Landkreis Schweinfurt.
Wir wollen zum Beispiel keine Liberalisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung.
Dafür hat sich die CSU in Brüssel stark gemacht, und sich gegen eine Privatisierung gewehrt.
Unser Trinkwasser ist ein hohes Gut.
Die kommunalen Wasserversorger vor Ort kümmern sich fortlaufend um eine saubere und sichere Trinkwasserversorgung.
Das muss auch in Zukunft so bleiben.
Unser Trinkwasser muss fränkisch bleiben!
Deshalb brauchen wir aus Unterfranken auch wieder eine engagierte Vertreterin unserer Intereressen im Europäischen Parlament.
Am 25. Mai werden die Abgeordneten für Brüssel neu gewählt.
Und mit Barbara Becker haben wir eine engagierte und kompetente Kandidatin.
Sie kommt aus Wiesenbronn im Landkreis Kitzingen und stammt aus der Landwirtschaft.
Ich traue ihr zu, dass sie unsere Interessen gut in Europa vertritt.
Schon heute darf ich dazu aufrufen, Barbara Becker am 25. Mai zu unterstützen!
Doch zunächst steht am Sonntag die Kommunalwahl an.
Mit unserem Landkreis Schweinfurt soll es gut weitergeht.
Damit dies so bleibt, ist es wichtig, dass Sie bei der Kommunalwahl die richtige Entscheidung treffen.
Gehen Sie zur Wahl, nehmen Sie auch ihre Familie, Nachbarn und Freunde mit.
Wenn sie verhindert sind, nutzen Sie noch die Briefwahl.
Unterstützten Sie uns bei der Kreistagswahl mit je 3 Stimmen für die Kandidaten ihrer Wahl sowie mit einem Listenkreuz bei der CSU.
Schenken Sie auch Ihrem Bürgermeister Lothar Zachmann wieder ein gutes Wahlergebnis – das gibt ihm Rückenwind für die kommende Wahlperiode.
Dann wird unser Landkreis auch weiterhin STARK bleiben.
Ich bedanke mich nochmals für Ihre Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.
Alles Gute und Glück auf!