Rede anlässlich der Kundgebung mit Dr. Markus Söder

Rede anlässlich der Kundgebung mit Dr. Markus Söder

Sehr geehrter Herr Staatsminister, lieber Markus,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

trotz des Faschings sind heute viele Besucher hier. Ich freue mich sehr.
Wir haben heute Verstärkung aus Franken eingeladen. Ich freue mich, dass Markus Söder heute hier ist. Er ist nicht als „Shrek“ gekommen – sondern als unser Bayerischer Finanz- und Heimatminister.
In München hälst Du für uns die fränkische Fahne hoch. Dafür möchten wir Dir ausdrücklich danken!
Letzte Woche hast Du das Heimatministerium in Nürnberg eröffnet.
Das einzige Dienstgebäude in Bayern, auf dem der rot-weiße Frankenrechen weht.
Darauf sind wir in Franken mächtig stolz! Auch das haben wir Dir zu verdanken.
Manche sagen deshalb auch zu Recht: Du bist der heimliche Ministerpräsident Frankens!
Wir kennen uns ja bereits aus unserer gemeinsamen Zeit in der Jungen Union.
Umso mehr freue ich mich, dass Du hier bist. Herzlich willkommen!

Darf herzliche Grüße von unserem Staatssekretär Gerhard Eck ausrichten – er wäre gerne gekommen.
Wegen einer Operation an der Schulter ist er heute leider verhindert. Wir wünschen Ihm gute Besserung!

Am 16. März 2014 wird der Stadtrat hier in Gerolzhofen und der Kreistag in unserem Landkreis Schweinfurt neu gewählt.
In vielen Gemeinden stehen auch Bürgermeisterwahlen an.
Es geht darum, wie es bei jedem vor Ort, wie es in unserem Landkreis weitergeht.
Wir wollen, dass unser Landkreis stark bleibt, dass Gerolzhofen stark bleibt!
Kommunalpolitische Verwurzelung ist mir persönlich wichtig – auch als Parlamentarierin.
Man merkt direkt, wie sich die Gesetze auf die Kommunen auswirken.
Trotz Kommunalwahl will ich kurz auf drei Punkte eingehen, die uns derzeit bundesweit beschäftigen:

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl verfassungswidrig sei.
Vom diesem Urteil bin ich persönlich sehr enttäuscht.
Ich verstehe nicht, warum das Bundesverfassungsgericht nicht auch an die deutschen Interessen denkt und an die deutschen Interessen vertritt.
Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass der Einfluss Deutschlands sinkt, wenn unsere Interesse von 12 statt wie bisher von 6 Parteien vertreten werden.
Das ist nicht im Interesse Deutschlands. Da muss ich sagen, dass die Richter in Karlsruhe auch nicht wirklich den Einblick haben, wie das Europäische Parlament funktioniert.
Auch dort brauchen wir – wie im Bundestag – stabile Mehrheiten, um zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.
Aus guten Gründen gibt es in allen großen EU-Ländern Sperrklauseln zur Europawahl.
Wir müssen das Urteil aus Karlsruhe jedoch akzeptieren.
Jetzt gilt es erst Recht, bei der Europawahl um jede Stimme zu werben und alle Stimmen aus dem bürgerlichen Lager auf die CSU zu vereinen. Damit die Bürger die richtige Antwort auf dieses Urteil geben.
Mit Barbara Becker haben wir eine hervorragende Kandidatin für Europa, die bereits jetzt in ganz Unterfranken unterwegs ist. Wir werden einen engagierten Wahlkampf machen.

Im Landkreis Schweinfurt wird noch die bäuerliche Landwirtschaft gelebt.
Deshalb möchte ich als erstes ein Thema ansprechen, das in den letzen Wochen emotional diskutiert wurde: Wir wollen keine gentechnisch veränderten Organismen (GVO) auf unseren Feldern!

Aktuell wird in Bayern und ganz Deutschland kein gentechnikverändertes Produkt angebaut, weil wir hier sehr strenge Abstands- und Haftungsregeln haben.
Noch als Europaabgeordnete habe ich – zusammen mit dem damaligen Umweltminister Markus Söder – eine Regelung auf den Weg gebracht, dass die EU-Mitgliedstaaten den Anbau von Gentechnik auf ihrem Hoheitsgebiet untersagen können.
Die CSU setzt sich dafür ein, dass diese Regelung endlich verabschiedet und in Deutschland und Bayern auch umgesetzt wird.
Weder die Verbraucher noch unsere Landwirte wollen einen Anbau von GVO.
Monsanto und Konsorten sollen sich bei uns vom Acker machen!    

Der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Fall Ethady.
Ich bedauere sehr, dass Hans-Peter Friedrich wegen des öffentlichen Drucks zurücktreten musste.
Eigentlich wollte er nur Schaden von der SPD und der Bundesregierung abwenden.
Ich erwarte nun Aufklärung von der SPD. Das Vertrauen in der Koalition muss wieder hergestellt werden.
Ob der Rücktritt von Hans-Peter Friedrich aus juristischer Sicht notwendig war, werden wir wahrscheinlich erst in einigen Wochen oder gar Monaten wissen.
Wir müssen aber auch den Umgang und die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen durch die SPD kritisch hinterfragen.

Aber bei der Diskussion um den Fall geht eines unter: Hier hat sich ein Mann über das Internet Bilder von nackten minderjährigen Kindern bestellt.
Es darf aber keine Geschäfte mit den Körpern unschuldiger Kinder geben!
Gerade auch als Mutter von zwei Kindern sage ich: Die Grauzone der Schmuddelbilder müssen wir beseitigen und endlich klare Regeln schaffen!
Wir müssen das Strafrecht auf Regelungslücken überprüfen.
Wenn die entsprechende EU-Richtlinie gegen Kinderpornographie bereits umgesetzt wäre, müssten wir nicht erst darüber diskutieren.
Der Verkauf und der Tausch von jeglichen Nacktbildern von Kindern müssen unterbunden und strafrechtlich verfolgt werden können!  
Es kann doch nicht sein, dass es bei einem solch sensiblen Thema Abgrenzungsprobleme gibt!

Liebe Freundinnen und Freunde,
soweit mein kurzer Exkurz in die Bundespolitik. Ich darf Sie bitten: Gehen Sie am 16. März zur Wahl.
Nutzen Sie auch die Möglichkeit der Briefwahl.

Unser Landkreis steht gut da, und wir wollen, dass er stark bleibt.
Gestalten Sie durch Ihre Stimme jetzt mit:
Für eine gute Medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Wir setzten uns für den Erhalt der GeoMed-Klinik ein!
Wir sind für die nachhaltige Bewirtschaftung im Naturpark Steigerwald.
Gerolzhofen und Dingolshausen engagieren sich seit Jahrzehnten im gemeinsamen Bürgerwald.
Im Dezember wurden sie dafür sogar mit dem Staatspreis ausgezeichnet.
Wir brauchen keinen Stillstand im Steigerwald sondern weiterhin eine nachhaltige Bewirtschaftung mit und für die Menschen.
Da brauchen uns auch keine grünen Experten irgendwelche Ratschläge erteilen.
Wir brauchen keinen Nationalpark! – Der Steigerwald muss Naturpark bleiben!   

Liebe Freundinnen und Freunden der CSU,
Wir haben 60 tolle Kandidaten, die es alle verdienen, gewählt zu werden.
Unterstützten Sie die CSU bei der Kreistagswahl mit einem Listenkreuz für die Liste 1.
Dann wird unser Landkreis auch weiterhin stark bleiben.
Vielen Dank und Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt freuen wir uns auf Markus Söder!
Alles Gute und Glück auf!