Raus aus der Krise – mit Entlastungen für Wachstum

Pressemitteilung, 9. Mai 2023

CSU für dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer im Gastgewerbe

 

Mangel an Fachkräften, gestiegene Kosten für Energie und Rohstoffe, überbordende Bürokratie und gestörte Lieferketten – das sind die größten Herausforderungen, denen unsere heimischen Unternehmen derzeit gegenüberstehen. Diese Erkenntnisse brachte eine Befragung von Unternehmen und Betrieben im Bundeswahlkreis Schweinfurt-Kitzingen, die die CSU-Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber kürzlich durchgeführt hat. „Deutschland ist Spitze: Bei den Energiekosten, den Arbeits- und Lohnnebenkosten, den Bürokratiekosten und bei den Steuern. Deshalb braucht es eine kluge Standortpolitik. Wer den Wohlstand in Deutschland erhalten will, der braucht gute Wettbewerbsbedingungen für das Wachstum von morgen“, kommentiert Weisgerber die Ergebnisse.

Die Befragung hat weiterhin gezeigt, dass die Stimmung in den befragten Unternehmen zu den Geschäftsaussichten eher negativ ist. „Wir müssen schnell raus aus der Krise kommen und dürfen nicht zulassen, dass die Ampel-Regierung den Standort Deutschland vom Wachstumsmotor Europas zum Schlusslicht macht“, so die Abgeordnete. „Wir fordern daher geringere Abgaben, ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz und eine Fachkräfteoffensive.“ Der Schweinfurter Bezirksrat Stefan Funk ergänzt: „Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so setzen, dass diese am Standort bleiben. Wir brauchen eine florierende Wirtschaft um die Standards in der Sozialpolitik weiter zu erhalten und finanzieren zu können.“ Die CSU-Landtagskandidatin Martina Gießübel fügt hinzu, dass gerade bei den Themen Bürokratie auf allen Ebenen dringender Handlungsbedarf bestehe: „Die Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht und schneller werden. Das ist mir ein großes Anliegen.“

Das Gastgewerbe hat sich in der Befragung darüber hinaus sehr deutlich dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent in der Gastronomie dauerhaft zu entfristen. „Kaum eine Branche hat so unter der Pandemie gelitten. Wir stehen an der Seite unserer Gastronomen, die Tag für Tag mit Leib und Seele Gäste bewirten. Deshalb kämpfen wir für die dauerhafte Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer und für Planungssicherheit für unsere Gastwirte. Gerade jetzt, wo auch die Lebensmittel immer teurer werden, wäre das ein starkes Signal seitens der Ampel-Regierung“, fordert Weisgerber. Nachdem die Unionsfraktion schon erfolgreich die Verlängerung der ermäßigten Mehrwertsteuer bis Ende 2023 durchsetzen konnte, hat sie im Februar einen Gesetzentwurf für die dauerhafte Entfristung im Deutschen Bundestag eingebracht. „Jetzt ist die Ampel-Regierung am Zug“, so Weisgerber abschließend.