Rede im Wahlkreis
„Mögs neue Jahr sich so gestalten,
daß täglich alle Zeitungsspalten
für uns Erfreuliches enthalten.
Und daß es Euch auch alles gibt,
Was man im Leben schätzt und liebt.“
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzender,
werte Ehrengäste,
liebe Mitglieder und Freunde der CSU!
Mit diesen heiteren Worten von Richard Rother wünsche ich Ihnen alles Gute im neuen Jahr, vor allem Gesundheit – denn immer dann, wenn die Gesundheit einem fehlt, merkt man, dass sie für uns das Wichtigste im Leben ist – und dass alle oder zumindest viele Ihrer Wünsche in Erfüllung gehen! Danke, dass Sie sich Zeit nehmen, heute unsere Gäste zu sein. Vielen Dank auch an unseren neuen JU-Kreisvorsitzenden Thomas Siepak und an unsere stellv. CSU-Kreisvorsitzende Barbara Göpfert für die kurzweilige Begrüßung im Zwiegespräch. Das habt ihr wirklich toll gemacht!
Liebe Freundinnen und Freunde der CSU,
bei der Bundestags- und der Landtagswahl im September 2013 und bei den Kommunalwahlen im März 2014 haben wir als CSU hervorragend abgeschnitten.
Bei der Kreistagswahl konnten wir uns sogar noch steigern von 49,4% auf 50,2% sogar die magische 50-Prozent-Hürde geknackt. Das war ein Riesen-Vertrauensbeweis der Wählerinnen und Wähler in der Region Schweinfurt! Und der Generationswechsel ist uns dabei gelungen. Viele Kreisräte mit einem hohen Bekanntheitsgrad haben aufgehört. Trotzdem konnten wir 30 von 60 Sitzen im Kreisrat erringen! Nach dem alten Auszählverfahren wären es sogar 31 Kreisräte gewesen. An dieser Stelle möchte ich mich für die große Unterstützung durch die vielen Mitstreiter und Mitkämpfer in der CSU bedanken. Mit Eurem ehrenamtlichen Engagement habt Ihr uns mitgetragen. Unser Erfolg ist auch Euer Erfolg. Vielen Dank!
Diese Wahlergebnisse begreifen wir auch als Verantwortung und werden auch in Zukunft alles geben für die Bürger unserer Region!
Auch bei den Bürgermeisterwahlen konnten wir wichtige Erfolge verbuchen.
Besonders freue ich mich, dass hier in meiner Heimatgemeinde Schwebheim nach einem sehr engagierten Wahlkampf die CSU mit Dr. Volker Karb erstmals in der Geschichte den Bürgermeister stellt.
Nach der in Schwebheim vorherrschenden Tradition wird auch nach der Wahl über Fraktionsgrenzen hinweg weiter gut zusammengearbeitet.
Denn es geht darum, dass es in unserer Heimatgemeinde gut weitergeht.
Meine Damen und Herren,
um auf das Zitat vom Anfang zurückzukommen, ich glaube, wir alle wünschen uns, dass 2015 wieder mehr positivere Nachrichten die Zeitungsspalten füllen, wie:
„Die Wirtschaft in Mainfranken brummt auch weiterhin“ oder
„Stadt, Landkreis und die Gemeinden gestalten gemeinsam die Konversion“
Damit diese Schlagzeilen so kommen, muss die Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Und auf eines können Sie sich verlassen: Die CSU im Bund, im Land und vor Ort wird ihren Teil dazu beitragen und dabei Motor, Gestalter und Taktgeber sein. Dazu möchte ich nur ein paar kurze Anmerkungen machen.
Damit die Wirtschaft in ganz Deutschland und in der Region Mainfranken brummt und die Bürger auch davon profitieren, müssen wir in Berlin die richtigen Weichen stellen: Dazu brauchen wir spürbare steuerliche Weichenstellungen zur Ankurbelung unserer Wirtschaft wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Diese haben wir in Berlin beschlossen. Jetzt müssen die Bundesländer endlich mitziehen und die steuerliche Förderung auch vom Bundesrat aus mittragen! Dazu zählt, dass die Menschen mehr netto vom brutto bekommen: Deshalb muss die Eindämmung der kalten Progression jetzt endlich kommen, damit Lohnerhöhungen nicht gleich wieder von der Inflation aufgefressen werden.
Die CSU war die erste Partei, die ein konkretes Datum dazu genannt hat:
Wir wollen sie bis spätestens 1. Januar 2017 haben! Und dazu zählt auch die Überprüfung der bürokratischen Dokumentationspflichten bei der Einführung des Mindestlohns! Es kann doch nicht sein, dass innerhalb kürzester Zeit die Beamten beim Zoll deutlich aufgestockt werden und wir mühsam erst nach einiger Zeit und unter großem Einsatz die Mitarbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgestockt bekommen haben. Dort sind sie notwendiger für eine schnelle Bearbeitung der Anträge als unsere Unternehmen schon kurz nach der Einführung des Mindestlohns mit Kontrollen zu gängeln! Diese Themen werden wir in Berlin konsequent vorantreiben. Darauf können Sie sich verlassen!
Es wird viel über den Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen und über den Bau neuer Stromleitungen, die auch unseren Landkreis betreffen sollen.
Hier ist mir der enge Austausch mit den betroffenen Bürgermeistern, den Bürgerinitiativen und Verbänden zu diesem Thema sehr wichtig. Deshalb habe ich einen „Runden Tisch“ ins Leben gerufen, der am Freitag wieder tagte. Damit geben wir den Betroffenen regelmäßig die Möglichkeit, sich mit dem Netzbetreiber und der Bundesnetzagentur auszutauschen und Fragen und Kritik zu äußern. Die Menschen sind zurecht verunsichert, weil Tennet eine Stromtrasse quer durch den Landkreis bauen will und das Verfahren weiter vorantreibt, obwohl der Energiedialog in Bayern noch läuft. So nicht! Der Bau der großen Gleichstromtrassen darf nicht auf der Grundlage veralteter Prognosen erfolgen! Deshalb halte es für richtig, dass im Rahmen des Energiedialogs eindeutig und endgültig geklärt wird, welche Leitungen wirklich notwendig sind. Erst wenn der Bedarf für SuedLink feststeht, werden wir über das „Wie“ reden und dabei müssen die Auswirkungen auf Mensch und Natur so gering wie möglich gehalten werden. Die Menschen sind zu Recht verunsichert, weil Tennet quer durch den Landkreis eine Riesen-Stromtrasse bauen möchte und das Verfahren, trotz Energiedialog in Bayern, weiter vorantreibt. So nicht! Die Energiewende kann nur gemeinsam mit den Menschen gelingen und nicht gegen sie!
Nach dem Abzug der US-Armee aus Schweinfurt beginnt eine neue Zeitrechnung mit großen Herausforderungen. Es wäre eine große Chance und Aufwertung für die gesamte Region, wenn der Ausbau der FH Schweinfurt mit einem internationalem Campus gelingt, wenn im Gewerbe- und Industriepark auf den Conn-Barracks neue Arbeitsplätze entstehen würde, und wenn der Brönnhof – ein Stück unberührte Natur – für unsere Bürger im Einvernehmen mit den Gemeinden, der Forstwirtschaft und den Jägern als Wander- und Erlebnisraum erhalten bleibt und in das Nationale Naturerbe überführt werden würde. Aber eines ist auch klar: Den Kraftakt der Konversion können die Stadt, der Landkreis und die Gemeinden nicht alleine stemmen. Hier sind wir auf die Unterstützung von außen angewiesen.
Bund und Freistaat werden ihren Teil dazu beitragen. Mit unserem Staatssekretär Gerhard Eck haben wir einen starken Fürsprecher am Kabinettstisch in München, der vollen Einsatz z.B. beim Thema I-Campus zeigt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass der Bund ein neues Programm in der Städtebauförderung aufgelegt hat, von dem ab 2016 auch Konversionsprojekte profitieren können. Ich zähle hier aber auch auf die Unterstützung des Bundes und der Fraktion, lieber Volker Kauder, wenn es um die Bewältigung dieser Mammutaufgabe geht! Jetzt freuen wir uns gleich auf die Rede von Volker Kauder. Darin werden sicher auch die Themen Asyl und Bekämpfung des islamistischen Terrors im Mittelpunkt stehen. Dazu noch eine letzte Botschaft von mir: Zu unserem Grundgesetz gehört das Recht, dass jeder seine Religion frei ausüben kann. Aber wenn Menschen im Namen Allahs töten, wenn sie sich nicht mehr auf das Grundgesetz stützen, sondern auf die Scharia,
Wenn Prediger sagen, es ist gerechtfertigt, seine Frau zu schlagen. Wenn das mit Religion gerechtfertigt wird, gehört das nicht zu Deutschland! Zu uns gehört der, der sich an das Grundgesetz hält. Und zwar unabhängig, ob er Christ, Jude oder Moslem ist.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen noch einmal alles Gute und Gottes Segen
für ein gesundes, erfülltes und frohes Jahr 2015,
„das uns all das gib,
was man im Leben schätzt und liebt!“