Pressemitteilung, 11. Juli 2023
Das Europäische Parlament wird am morgigen Mittwoch abschließend über den Verordnungsentwurf zur „Wiederherstellung der Natur“ abstimmen. Dazu können Sie die den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Steffen Bilger und die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, mit folgenden Worten zitieren:
Steffen Bilger: „Landwirtschaftliche Flächen, die mit pauschalen Verboten belegt werden, können nicht mehr zur Ernährungssicherung beitragen. Das haben die Landwirte nochmals in Straßburg deutlich gemacht. Sie verdienen Respekt für die nachhaltige Bewirtschaftung ihrer Äcker. Damit integrieren sie schon heute den Naturschutz in ihre Produktion. Dass unsere Kolleginnen und Kollegen von der Europäischen Volkspartei mit ihrer Haltung den Green Deal sabotieren würden, ist völlig abwegig. Man sollte sich daran erinnern, dass die Unionsfamilie den Green Deal erst möglich gemacht hat. Von 34 im Europäischen Parlament abgestimmten umweltpolitischen Vorhaben zur Umsetzung des Green Deals hat die EVP 32 unterstützt. Von einer Blockadehaltehaltung kann also überhaupt keine Rede sein.“
Anja Weisgerber: „Die Union steht zu dem Ziel, den Natur- und Artenschutz zu verbessern. Es kommt aber auf den Weg an. Dieser braucht eine breite Akzeptanz bei den Landeigentümern und den Landwirten. Mit ihrem Vorschlag für die Verordnung zur „Wiederherstellung der Natur“ konnte die EU-Kommission das Vertrauen der Betroffenen nicht gewinnen. Dringend notwendig ist nun ein neuer Entwurf, der auch auf die Aspekte der Ernährungssicherheit eingeht und die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine in den Blick nimmt. Flächenstilllegungen durch die Hintertür bringen uns nicht weiter."