Unterwegs im Wahlkreis, 28. März 2023
Der Frühjahrsempfang mit dem CSU-Parteivorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder lockte mehr als 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in das Dittelbrunner Marienbachzentrum. Die Partei nutzte den Auftritt auch, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl zu präsentieren.
Söder wünschte Martina Gießübel und Stefan Funk, die er beide schon seit vielen Jahren kennt und schätzt, Erfolg für die Wahl am 8. Oktober. Bei dem derzeitigen Landtagsabgeordneten Gerhard Eck bedankte er sich für das lange Engagement für die Region und die gute Zusammenarbeit.
Mit seiner Rede sorgte Söder für Rückenwind im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen. Der Musikverein Hambach und Planpaare aus dem Landkreis sorgten dabei für das notwendige Lokalkolorit. Söder schwor nicht nur seine Partei auf einen klaren Kurs ein, indem er eine Zusammenarbeit mit den Grünen ausschloss und die Erfolge der CSU-geführten Regierung im Freistaat herausstrich. „Wir sind kein Zwangsstaat, sondern ein Freistaat“, grenzte er sich deutlich von dem von Verboten und Anordnungen geprägten Politikstil der Grünen ab. Er kritisierte vor allem das Handeln der Berliner Ampel in der Energiekrise. „Wir brauchen keine Ideologien, sondern Konzepte, um die Herausforderungen zu bewältigen“, machte der Ministerpräsident klar. Das, was die Ampel veranstalte, sei nicht durchdacht. Bayern stehe mit seiner Energiepolitik viel besser da als andere Bundesländer.
Deutliche Kritik übte Söder an der aktuellen Situation des Länderfinanzausgleichs. Es sei unverständlich, dass Bayern andere Bundesländer mit fast zehn Milliarden Euro in Jahr mitfinanziere. Mit diesem Geld könne in Bayern viel Gutes und Wertvolles geleistet werden. Deshalb plane der Freistaat erneut das Bundesverfassungsgericht anzurufen und die bisherige Praxis überprüfen zu lassen. Das Gericht will die CSU auch bemühen, um ein Stoppschild vor der vom Bundestag beschlossenen Wahlrechtsreform aufzustellen. „Es kann nicht sein, dass wir hier in Bayern die Wahlkreise gewinnen und am Ende dennoch kein bayerischer Vertreter die Menschen aus unserem Freistaat im Deutschen Bundestag vertreten kann“, erklärte Söder.
Die bayerische Kultur und Lebensart will sich der Ministerpräsident auch nicht nehmen lassen. „Ein Leben ohne Bratwurst und Schäufele ist möglich, aber nicht sinnvoll“, wandte er sich gegen Essenvorschriften und scherzte über die Anerkennung von Maden und Käfern als Lebensmittel. Vor einigen Jahren habe es noch geheißen: Rettet die Bienen. Jetzt sei der politische Wille offenbar: Futtert die Käfer.
Die CSU-Kreisvorsitzende Anja Weisgerber, JU-Kreisvorsitzende Vanessa Schmidt und Dittelbrunns Bürgermeister Willi Warmuth bedankten sich bei Söder für den Besuch, die Unterstützung und die klaren Ansagen.