Pressemitteilung, 18. November 2021
Kommunen könnten auf Kosten sitzenbleiben / FU-Vorsitzende Weisgerber appelliert an Ampel-Parteien, Förderprogramm zu verlängern
Noch im Sommer – kurz vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode – hat der Deutsche Bundestag gemeinsam mit den Ländern den Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung im Grundschulalter auf den Weg gebracht. „Der Ganztagsbetreuungsanspruch für Grundschulkinder ist ein Meilenstein für bessere Bildungschancen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, so die Vorsitzende der Frauen-Union (FU) Unterfranken und CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber. Weiterhin verweist sie darauf, dass damit ein zentrales Wahlversprechen der CSU und FU umgesetzt wurde.
Bereits Ende 2020 hatte der Bund den Ländern im Rahmen der Corona-Soforthilfen 750 Millionen Euro Investitionsmittel zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsinfrastruktur für Grundschulkinder zur Verfügung gestellt. Zahlreiche Schulträger und Horte haben sich seitdem mit diesen „Beschleunigungsmitteln“ auf den Weg gemacht und für eine verbesserte Nachmittagsbetreuung unter anderem in An-, Aus- und Umbauten sowie in Spielgeräte und Spielplätze investiert. „Doch aufgrund von Lieferengpässen in der Baubranche besteht nun für viele Kommunen die Gefahr, auf den Kosten für noch nicht fertiggestellte Bauvorhaben sitzen zu bleiben, weil der Förderzeitraum des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder am 31. Dezember diesen Jahres endet“, erklärt Weisgerber, die auch Erste Stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion ist. „Daher setzen wir uns als Unionsfraktion dafür und fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dazu auf, schnellstmöglich sicherzustellen, dass diese Mittel auch über den 31. Dezember hinaus weiter zur Verfügung stehen und begonnene Vorhaben fertiggestellt werden können. Schulträger und Horte brauchen Sicherheit für den Ganztagsausbau“. Hierzu hat die Unionsfraktion einen Antrag gestellt, der am Donnerstag in erster Lesung beraten wurde und nun an den Hauptausschuss verwiesen wurde.
„Wir Frauen in der CSU und im Bundestag bleiben bei dem Thema am Ball und werden gegenüber der Regierung nicht locker lassen. Denn wir müssen alles daran setzen, dass die notwendige Infrastruktur für den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter geschaffen wird und die Kommunen dabei unterstützt werden“, so die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Unterfranken abschließend.