Abgeordnete lehnen Leitung P43 weiterhin ab

Gespräch über den Netzausbau im Bundeswirtschaftsministerium (von links): Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Bareiß (Wirtschaftsministerium), Dorothee Bär MdB, Bundesminister Peter Altmaier, Anja Weisgerber MdB und Alexander Hoffmann MdB.

Pressemitteilung, 2. September 2020

Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Berlin

Die geplante Wechselstromleitung P43 mit Endpunkt in Bergrheinfeld stößt weiterhin auf großen Widerstand bei den unterfränkischen Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär (Bad Kissingen), Alexander Hoffmann (Main-Spessart) und Anja Weisgerber (Schweinfurt). Bei einem Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in Berlin brachten die Abgeordneten erneut die ablehnende Haltung der Region gegen das Wechselstromprojekt vor.

„Gemeinsam haben wir an höchster Stelle im Wirtschaftsministerium nochmals unsere Argumente vorgetragen und deutlich gemacht, dass wir die Wechselstromleitung P43, die als Freileitung von Mecklar bei Fulda durch die Rhön nach Bergrheinfeld verlaufen soll, nach wie vor ablehnen“, so die Abgeordneten im Anschluss an das Gespräch. Zudem forderten die Abgeordneten, die geplante Wechselstromleitung P44 von Thüringen über den Raum Coburg bis Grafenrheinfeld – entsprechend der Zusagen der Wirtschaftsminister – endgültig aus dem Bundesbedarfsplan zu streichen.

Im vergangenen Jahr verhandelte Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mit seinen Ministerkollegen vom Bund und aus Hessen sowie Thüringen, dass P43 mit Endpunkt in Bergrheinfeld gebaut werden soll. „Die Einigung der Energieminister, die Minister Aiwanger für Bayern ausverhandelt hat, entspricht nicht der Einigung von 2015. Dort wurde die Bundesnetzagentur aufgefordert, Alternativen zu entwickeln, damit die beiden als Neubau geplanten Freileitungen P43 und P44 entfallen können. Deshalb müssen wir weiterkämpfen“, so Weisgerber, Bär und Hoffmann. 

Staatsminister Aiwanger verkündete im Juni vergangenen Jahres zudem, dass die Leitung P43 kommt, aber erdverkabelt wird. „Wir stellen auch weiterhin den Bedarf der Wechselstromtrasse P43 in Frage. Staatsminister Aiwanger hat P43 nicht verhindert und vollmundig eine Erdverkabelung der Leitung versprochen. Jetzt muss der Minister seinen Worten auch Taten folgen lassen“, fordern die Abgeordneten. Zudem solle beim Netzausbau die Bündelung mit bestehender Infrastruktur noch stärker in den Fokus genommen werden.

„Wir kämpfen weiterhin parteiübergreifend an der Seite der Menschen in der Region Unterfranken“, erklären die Abgeordneten. Dabei können sie auch auf den Rückhalt aus der Kommunalpolitik, insbesondere von den Landräten der betroffenen Kreise, zählen. Deswegen haben die Abgeordneten erreicht, dass in gut zwei Wochen weitere Gespräche der Spitzen der Kommunalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium stattfinden werden.