Pressemitteilung, 15. November 2023
Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle und bringt nur mehr Bürokratie
Der Bundestag verabschiedet am morgigen Donnerstag das Klimaanpassungsgesetz. Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:
„Ein weiteres Mal gibt die Ampel keine geeigneten Antworten auf die großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt. Erst verwässert sie das Klimaschutzgesetz. Dann legt sie viel zu spät ein halbherziges Klimaanpassungsgesetz vor.
Das Klimaanpassungsgesetz ist eine leere Hülle, ein Skelett, das außer mehr Bürokratie nichts bringt – bemerkenswert angesichts der Tatsache, dass die Regierung zwei Jahre gebraucht hat, um diese mageren 14 Paragrafen auszuarbeiten. Es fehlen konkrete Maßnahmen, wie wir dem fortschreitenden Klimawandel in unserem Land begegnen wollen. Offen lässt die Regierung auch die wichtige Frage, wie die Klimaanpassung finanziert werden soll. Zurück bleibt Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten.
Die Ampel muss endlich handeln. Sie muss die sogenannte vorsorgende Klimaanpassungsstrategie bis spätestens Ende 2024 mit konkreten Maßnahmen unterfüttern. September 2025 ist als Zieldatum definitiv zu spät. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.“