Statement Anja Weisgerber, 7. April 2022
Die von Abgeordneten der Ampel vorgeschlagene sofortige Einführung einer Impfpflicht lehne ich ab, denn sie ist zu den derzeitigen Rahmenbedingungen nicht verhältnismäßig. Die Ampel schafft mit ihren immer wieder neuen Vorschlägen zu einer Impfpflicht kein Vertrauen. Die Bundesregierung hebt die Maskenpflicht auf und die generellen Tests an Schulen fallen ab Mai weg. Wirksame Maßnahmen zum Schutz vor einer Überlastung des Gesundheitssystems werden abgeschafft. Gleichzeitig schlagen Abgeordnete der Ampel die Impfpflicht ab sofort vor. Das passt nicht zusammen.
Außerdem hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach sogar ins Gespräch gebracht, dass die Quarantäne- und Isolationsregeln ab 1. Mai auf Freiwilligkeit beruhen sollen, was er dann in einer Talkshow wieder zurückgenommen hat. Diese Art der Politik - rein und raus, vor und zurück - den Weg gehen wir nicht mit.
Es hat sich auch die Lage verändert: Bei Omikron sind die Krankheitsverläufe milder, und die Krankenhäuser sind nicht ausgelastet. Wichtig ist, Impfvorsorge zu betreiben und im Falle des Aufkommens gefährlicherer Virusvarianten vorbereitet zu sein. In diese Richtung geht unser Antrag, den ich unterstütze.