Im Bundestag

Heute fand die erste Sitzung des Klimakreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in 2020 statt. Herzlichen Dank für den spannenden Input von Andreas Jung und Christoph Ploß zum Thema Wasserstoff, ökologische Umgestaltung der Kfz-Steuer und zu weiteren möglichen Maßnahmen für mehr Klimaschutz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Bundestag und morgen der Bundesrat, wir bringen wichtige Anreize für mehr Klimaschutz auf den Weg. Deutschland ist und bleibt mit dem Klimapaket auf dem richtigen Kurs. Wir nehmen das Heft des Handelns in die Hand und sind in Europa und auch international Vorreiter. Europa setzt mit dem Green Deal weltweit Maßstäbe. Auch die Entscheidung des Rates zur Klimaneutralität hat für Aufsehen gesorgt und ist in Madrid positiv aufgenommen…

Es tiempo de actuar - es ist Zeit zu handeln - unter diesem Motto sind in den vergangenen zwei Wochen tausende Regierungsvertreter und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen in Madrid bei der Weltklimakonferenz zusam-mengekommen. Entscheidende Einigungen blieben jedoch aus.

Heute hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Klimapaket verabschiedet. „Mit den Klimaschutzgesetzen schaffen wir eine solide Basis zur Erreichung unserer Klimaziele. Zunächst setzen wir durch Maßnahmen und Förderprogramme gezielte Anreize zur Reduktion des Klimagases CO2. In einem zweiten Schritt verteuern wir CO2 durch einen nationalen Zertifikatehandel für fossile Kraft- und Brennstoffe und entlasten gleichzeitig die Menschen“, kommentiert die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir erreichen die Klimaziele 2030 - sie sind sehr ehrgeizig - nur, wenn wir in allen Sektoren ansetzen und den CO2-Ausstoß überall senken. Deswegen haben wir ein umfassendes Klimapaket auf den Weg gebracht, das zum einen aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, über 70 Maßnahmen, besteht, die wir jetzt Stück für Stück in den Bundestag bringen, und das zum anderen einen Kontrollmechanismus vorsieht, der absolut wirksam ist und den wir…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzentwürfe, über die wir heute in erster Lesung diskutieren, sind erst der Anfang einer Serie von Gesetzentwürfen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten verabschieden werden. Sie sind Teil eines umfassenden Klimapaketes. Das Klimapaket besteht aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, aus über 60 Maßnahmen, von denen viele auch von der Opposition schon gefordert wurden. Ich sage nur: Aufhebung des 52-GW-Deckels bei der…