Aktuelles

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Wir sind zwar in der Gegenwart angekommen, aber noch nicht in einer zufriedenstellenden Gegenwart.

Diesen bemerkenswerten Satz hat unsere Bundestagspräsidentin a. D. Rita Süssmuth bei der Feier zu 100 Jahren Frauenwahlrecht hier gesagt.

In vielen Bereichen haben wir schon ganz viel geschafft, und dafür bin ich allen Frauen und auch den Männern, die dafür gekämpft haben, sehr dankbar.

Bis in die 70er-Jahre mussten Frauen ihre Männer…

In der Sitzungswoche vom 11. bis 15. März standen die „Fridays for Future“ Schülerdemonstrationen für mehr Klimaschutz im Fokus. Am Donnerstag haben sich die Klimaberichterstatter mit Vertretern der Schülerbewegung zum Austausch getroffen (Foto). Am Freitag hat der Bundestag über die Klimastreiks der „Fridays for Future“ Bewegung  im Plenum debattiert.

Anja Weisgerber, Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Fraktion, hat in ihrer Rede klargestellt: „Klimaschutz ist eine der zentralen…

Bundestag bringt Gesetz zur Vermeidung von Fahrverboten auf den Weg

Der CSU-Parteivorstand hat heute die Weichen für eine innere Reform der Partei gestellt. Dazu zählt auch, zu Zukunftsthemen, die die Menschen stark bewegen, Foren einzusetzen. Sie sollen neue Formen der Diskussion mit Parteimitgliedern sowie externen Gästen ermöglichen und Positionen erarbeiten, die in die Parteienlandschaft sowie in die Politik auf Bundes- und Landesebene eingebracht werden. Ziel ist, Antworten auf diese Themen zu geben und die Zukunftsfähigkeit der Partei damit zu…

Bund fördert Digitalisierung der Schulen und Soziales Wohnen

In den kommenden fünf Jahren stellt der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung. Darauf haben sich der Deutsche Bundestag und die Bundesländer nach langen Verhandlungen geeinigt. Finanziert werden Internetanschlüsse und digitale Lerngeräte wie Laptops, Tablets oder Whiteboards. Das schnelle Internet in Schulen soll helfen, Lerninhalte auch digital zu vermitteln.…

In den letzten Tagen haben wir intensiv über den Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Klimaschutzgesetz diskutiert. „Wir wollen echten Klimaschutz und keine Klimabürokratie. Der Entwurf sieht für jeden Sektor – Verkehr, Industrie/Energie, Landwirtschaft und Gebäude – verbindliche Sektorziele vor. Verfehlt ein Sektor diese Ziele, muss er Strafzahlungen leisten. Das Klimaschutzkerngesetz von Ministerin Schulze ist nur eine leere Hülle. Es spart kein Gramm CO2 ein, weil…

TenneT stellte konkrete Pläne für SuedLink vor

Derzeit berät der Bundestag über ein Gesetz zum Netzausbau. Vergangene Woche fand dazu auch eine Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie statt, an der auch Landwirte und Grundstückseigentümer aus dem Wahlkreis anwesend waren. Anja Weisgerber hat im Vorfeld das Gespräch mit den Vertretern des Bayerischen Bauernverbandes aus Unterfranken gesucht. Die Abgeordnete setzt sich in Berlin für eine angemessene Entschädigung der Grundstückseigentümer…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Persönliche Schicksalsschläge, der Verlust des Arbeitsplatzes, Suchtprobleme, all das sind Auslöser für Wohnungslosigkeit. Aber auch der Wohnraummangel und die steigenden Mieten führen dazu, dass die Wohnungslosigkeit gerade in den Ballungszentren steigt.

Besonders in den kalten Wintermonaten sind die eisigen Temperaturen für Menschen ohne ein Dach über dem Kopf lebensgefährlich. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Immer wenn ich,…

Kreisvorstand und Fraktion der CSU sprechen sich einstimmig für den Dingolshäuser aus

Bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2020 werden nicht nur Kreistag, Gemeinderäte und Bürgermeister neu gewählt. Im Landkreis Schweinfurt findet zeitglich auch die Landratswahl statt. Der CSU-Kreisvorstand hat sich einstimmig für Lothar Zachmann aus Dingolshausen als Landratskandidat ausgesprochen. Zuvor hatte der Vorschlag bereits in der CSU-Kreistagsfraktion volle Zustimmung erfahren. Die offizielle Aufstellung…

Zahl der Organspender durch strukturelle Maßnahmen erhöhen

Der Deutsche Bundestag hat eine Änderung des Transplantationsgesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Strukturen in Bezug auf die Organspende in den Entnahmekrankenhäusern zu verbessern und diese angemessen zu vergüten. Zudem enthält das Gesetz eine bundeseinheitliche Freistellungsregelung für die Transplantationsbeauftragten in den jeweiligen Entnahmekrankenhäusern. Ärzte und besonders qualifizierte Pflegekräfte sollen…

Gemeinsam mit dem Klimakreis der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war Dr. Anja Weisgerber zu einer Delegationsreise in Brüssel. Dort standen Gespräche zur Klima- und Energiepolitik mit den Kollegen aus dem Europäischen Parlament, den Vertretern des Bundes bei der Europäischen Union sowie der Europäischen Kommission auf dem Programm. Ziel der Europäischen Kommission ist, in der Klimapolitik nicht nur über blanke Zahlen und Ziele zu diskutieren, sondern das Thema über die Chancen zu besetzen, die sich…

Europaabgeordnete Monika Hohlmeier beim CSU-Neujahrsempfang

Beim Neujahrsempfang von CSU und Junger Union (JU) in Schwebheim sprach die Europaabgeordnete Monika Hohlmeier in ihrer sehr hintergründigen Rede über die Frage, weshalb die Europäische Union so wichtig ist. Zunächst eröffneten Thomas Siepak und Vanessa Schmidt von der JU den Empfang, zu dem wieder weit über 400 Mitglieder und Gäste aus der gesamten Region gekommen waren.

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber freute sich,…

Den 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland hat der Deutsche Bundestag vergangene Woche mit einer Feierstunde im Plenarsaal gewürdigt. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble betonte, es gebe bei der Gleichstellung noch einiges zu tun „nicht zuletzt in Politik und Parlament“. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth appellierte ebenfalls, keine weiteren 50 Jahre bis zum nächsten Schritt zu warten und forderte in ihrer Rede zudem mehr Anerkennung der Leistung der…

Anfang Januar war Anja Weisgerber auf Einladung ihre Kollegen Volker Ullrich in Augsburg. Unter dem Motto „Klimawandel - Die große weltpolitische Herausforderung“ hat Weisgerber dargestellt, was Deutschland auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene macht, um den Klimawandel zu begegnen. „Wir müssen die Menschen bei diesem Prozess mitnehmen, denn nur mit ihrer Akzeptanz können wir die große Herausforderung einer wirksamen Klima- und Umweltpolitik meistern“, betont Anja Weisgerber.
In…

Anja Weisgerber: Ökonomie und Ökologie ins Gleichgewicht bringen / Menschen mitnehmen

Auf der traditionellen Winterklausur der CSU im Bundestag wurde ein Papier mit dem Titel „Gesunde Umwelt, wirksamer Klimaschutz, zukunftsfähige Landwirtschaft – lebenswertes Land“ beschlossen. „Ökonomie und Ökologie wollen wir nicht gegeneinander ausspielen, sondern miteinander ins Gleichgewicht bringen – durch nachhaltiges Wachstum und eine national wie international ausgerichtete Klimapolitik. Wir müssen die…

Heute ging im polnischen Katowice die 24. internationale Klimakonferenz nach harten Verhandlungen zu Ende. Ziel der Konferenz war es, ein Regelbuch für das 2015 in Paris beschlossene Klimaabkommen zu verabschieden, das die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad Celsius begrenzen soll. „Katowice hat die Erfolgsgeschichte von Paris fortgeschrieben. Es ist gut, dass die Vertragsstaaten in Katowice ein Regelbuch zur Umsetzung der in Paris vereinbarten Klimaziele…

Gigabit-Versorgung für Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete

Digitale Offensive: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weitet die Förderung für schnelleres Internet in Schulen, Kliniken und Gewerbegebieten deutlich aus: „Wir bringen ab sofort das Turbo-Internet in alle Klassenzimmer, Gewerbegebiete und auch in Krankenhäuser“, er-klärte Scheuer. Rund 6.000 Schulen hätten bereits einen Anschluss an das Gigabit-Netz erhalten. Jetzt will der Bundesverkehrsminister mit einem neuen Förderaufruf…

UN-Klimakonferenz startet in Katowice

Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Deutschland nimmt eine Vorreiterrolle ein, kann das Klima alleine aber nicht retten. An dieser Mammutaufgabe müssen sich alle Staaten der Welt beteiligen. Im polnischen Katowice beraten die Vertreter von fast 200 Staaten zehn Tage lang, um über die Umsetzung des Pariser Klimavertrages von 2015 zu beraten. Hauptziel ist es, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad, besser noch: auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Damit…

Heute, 03. Dezember 2018 fand im Deutschlandfunk ein Live-Interview zum Thema Klimaschutz statt. Im Rahmen der Sendung Kontorvers wurde das Thema "Fossiles Kapital bremst" aufgegriffen und diskutiert. Anja Weisgerber war live im Studio zugeschalten. Die einstündige Diskussion ist sehr hörenswert!

Die Sendung kann unter folgenden Link nochmals angehört werden. 

Zur Sendung Kontrovers vom 03. Dezember 2018

24. Weltklimakonferenz beginnt am Wochenende in Katowice