Aktuelles

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde u.a. beschlossen, dass alle Geschäfte unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen können. Die Landesregierungen haben eigene Allgemeinverfügungen/Verordnungen mit Regelungen zur maximalen Personenzahl auf der Verkaufsfläche zu erlassen. Zudem können die Länder in eigener Verantwortung vor dem Hintergrund des jeweiligen…

Am heutigen Montag beginnt der 11. Petersberger Klimadialog. Dazu erklärt die Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber:

„Die Corona-Krise lehrt uns, dass wir uns auf Krisen besser vorbereiten müssen. Der Klimawandel wird – anders als eine Pandemie – ganz eindeutig von der Wissenschaft vorhergesagt. Deshalb müssen wir beim Wiederaufbau der Wirtschaft präventiv, vorausschauend und nachhaltig handeln. Nur so sind wir für den Klimawandel als nächste globale…

Die Große Koalition aus Union und SPD hat neue milliardenschwere Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen beschlossen, um die massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise abzumildern.

Demnach soll das Kurzarbeitergeld erhöht werden. Wer länger in Kurzarbeit gehen muss und maximal 50 Prozent arbeiten kann, bekommt künftig 70 Prozent Kurzarbeitergeld vom Staat (mit Kind 77 Prozent), ab dem 7. Monat sind es sogar 80 Prozent (mit Kind 87 Prozent).…

Der Koalitionsausschuss hat sich unter anderen auf folgende Aspekte geeinigt. Diese Maßnahmen müssen nun noch umgesetzt werden.

Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Corona-Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht, längstens bis…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Als Klimabeauftragte der Unionsfraktion freue ich mich, dass wir heute einen weiteren Baustein aus unserem Klimaschutzprogramm umsetzen. Wir werden heute ein Gesetz final beraten und verabschieden, mit dem wir Wohngeldbezieher gezielt finanziell entlasten. Mit diesem Gesetz werden wir die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen spürbar abmildern. Wir schaffen damit auch genau den von uns…

In den Krankenhäusern und anderen Einrichtungen der stationären Versorgung haben Corona-Patienten nach wie vor höchste Priorität. Seit Mitte März wurden in allen Kliniken in Bayern, auch in den Reha-Kliniken sowie den privaten Kliniken – wie zum Beispiel der in Klinik am Steigerwald – die nicht notwendigen Behandlungen zurückgestellt, um Kapazitäten für Covid-19-Patienten zu schaffen. 

„In der jetzigen Situation zeigt sich, wie wichtig es ist, dass wir ein funktionierendes Gesundheitssystem…

„Corona hält die Welt weiter in Atem.“ Mit diesen Worten eröffnete Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine bereits zweite Regierungserklärung zum Thema Corona innerhalb von vier Wochen. Er machte deutlich: „Bayern und Deutschland sind bisher besser durch die Krise gekommen als andere Länder, aber der Stress- und Charaktertest ist noch nicht vorbei!“ Neben medizinischen Auflagen wie einer Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften kündigte Söder zudem finanzielle Unterstützung u.a. für Eltern oder…

In der Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wurde u.a. beschlossen, dass Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie, unabhängig von der Verkaufsfläche, Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen können. Dabei müssen sie Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen beachten. Die Landesregierungen haben daraufhin eigene Allgemeinverfügungen/Verordnungen erlassen.

Eine…

Die Bundesregierung hat einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt. Das Ziel sind mittelgroße Unternehmen, die vor der Corona-Insolvenz geschützt werden sollen. Unter der Voraussetzung, dass ein mittelständisches Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt der letzten drei Jahre einen Gewinn ausgewiesen hat, soll ein „Sofortkredit“ mit folgenden Eckpunkten gewährt werden:

• Der Schnellkredit steht mittelständischen Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten zur Verfügung, die…

Wir erleben außergewöhnliche Zeiten. Deshalb haben wir im Eilverfahren Gesetze verabschiedet und Geld bereitgestellt. Wir wollen nicht nur die Gesundheit der Menschen schützen, sondern auch die Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Alle wichtigen Infos für unsere Unternehmen habe ich in einem Info-Dienst zusammengefasst...

Wir freuen uns sehr, dass unsere CSU-Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten in vielen Gemeinden gewonnen haben. In Geldersheim siegte Thomas Hemmerich (CSU) gegen den Amtsinhaber von den Freien Wählern. In Gochsheim wird mit Manuel Kneuer einer der jüngsten Kandidaten in ganz Bayern Bürgermeister und die Gemeinde – nach sechs Jahren mit einer SPD-Bürgermeisterin an der Spitze – wieder durch einen CSU-Bürgermeister geführt. In Waigolshausen folgt unser CSU-Kandidat Christian Zeißner auf den…

Es war ein gemeinsamer Kraftakt des CSU-Kreisverbands Kitzingen im Schulterschluss mit allen Ortsverbänden, Arbeitsgemeinschaften, Arbeitskreisen, unserem Landratskandidaten Timo Markert und den vielen Kandidatinnen und Kandidaten. Tausend Dank dafür für jede Minute des Einsatzes.

Herzlichen Glückwunsch an alle, die wieder in den Kreistag eingezogen sind. Von den zuvor 22 Mandaten haben wir 18 Mandate wiedergewonnen. Damit bleibt die CSU auch im Land-kreis Kitzingen „die größte gestaltende Kraft…

Nachdem die CSU bis zum Schluss für eine praxisgerechte, wissenschaftlich begründete Änderung der Düngeverordnung und für die Verschiebung der zahlreichen für die Landwirte aufwendigen Neuregelungen gekämpft hat, wurde die Düngeverordnung am 27. März von einer Mehrheit der Länder im Bundesrat beschlossen.

Die neue Regelung wird aber erst ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. Es wurde bis zuletzt noch mit der Europäischen Kommission verhandelt. Die Tatsache, dass die Europäische Kommission eine…

Kinderzuschlag: Um Familien zu unterstützen, die durch die Corona-Krise Einkommenseinbußen erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag (maximal 185 Euro pro Monat) stark vereinfacht. Das Einkommen der Eltern wird nicht mehr für die vergangenen sechs Monate geprüft, es reicht der Einkommensbescheid des letzten Monats vor Antragstellung, und die Vermögensprüfung wird stark vereinfacht. Es wird eine einmalige Verlängerung der Kinderzuschlagszahlung für die Bestandsfälle geben. 

Kinderbetreuung:…

50 Milliarden Euro für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer: Als unbürokratische und rasche Hilfsleistung des Bundes für Selbstständige, Freiberufler und kleinere Unternehmen soll es – bei bis zu fünf Beschäftigten – eine Einmalzahlung von bis zu 9.000 Euro geben – bei bis zu zehn Beschäftigten erhöht sich die Unterstützung auf bis zu 15.000 Euro. Ziel ist, mit dem Zuschuss die wirtschaftliche Existenz zu sichern und akute Liquiditätsengpässe aufgrund laufender Betriebsausgaben wie…

Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesfinanzministerium beschreiben die Eckpunkte der finanziellen Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse, d.h. keine Kredite) für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten. Das Programm verzichtet bewusst auf weitere Differenzierungen und Nachweise, um eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen…

Krankenhausentlastungsgesetz: Auch der medizinische Bereich wird durch ein Milliardenpaket entlastet: Krankenhäuser sollen für jedes Bett, das wegen der Verschiebung planbarer Operationen und Behandlungen zunächst frei bleibt, eine Tagespauschale erhalten. Für neu eingerichtete intensivmedizinische Betten mit Beatmungsmöglichkeit sollen die Kliniken ebenfalls finanzielle Unterstützung erhalten. Auch Reha-Einrichtungen werden finanziell unterstützt und dürfen Patienten zur Kurzzeitpflege und zur…

„Seit zwei Wochen versuche ich an jedem erdenklichen Hebel zu ziehen, um unseren Landwirten bei der Einreise von Erntehelfern und Saisonarbeitern zu helfen“, betont Anja Weisgerber. Bundesinnenminister Seehofer hat nach Abstimmung im Bundeskabinett zur weiteren Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Corona-Virus angeordnet, dass Saisonarbeitskräften und Erntehelfern die Einreise nach Deutschland im Rahmen der bestehenden Grenzkontrollen seit 25. März 2020 nicht mehr gestattet wird. Er hat…

Am Mittwochabend, den 11.03.2020, wurde ein FDP-Bundestagskollege aus dem Bauausschuss positiv auf den Corona-Virus getestet. Die überregionalen Medien haben darüber berichtet. In meiner Funktion als Mitglied des Bauausschuss saß ich während der Sitzung am Mittwochvormittag neben diesem FDP-Kollegen. Nachdem ich am Mittwochabend davon erfuhr, habe ich umgehend die Parlamentsärztin kontaktiert und mich in Quarantäne begeben.