Aktuelles

Auf der EU-Ebene stehen wichtige Weichenstellungen für die künftige Klimapolitik an, die große Auswirkungen auf unsere nationale Klimapolitik haben werden. Dazu zählt die Festlegung des EU-Klimaziels bis 2030 oder die Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf weitere Sektoren. Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit hatten, mit MdEP Peter Liese, dem umweltpoltischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sprechen zu können.

In den letzten Tagen erreichen mich sehr viele Anrufe und Zuschriften zum 3. Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage. Deshalb habe ich alle Informationen dazu in diesem Beitrag zusammengefasst:

Wie soll es mit den Anlagen weitergehen, die ab dem kommenden Jahr aus der EEG-Förderung fallen? Welche unbürokratischen und wirtschaftlichen Lösungen für den Weiterbetrieb aus geförderter Anlagen, aber auch für neue Anlagen, bieten wir? Wie kann die EEG-Befreiung für den grünen Wasserstoff funktionieren? Und wie schaffen wir es, den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben – auch, um unserer ambitionierten Klimaziele zu erreichen? Über diese und viele weitere Fragen haben wir…

Nach dem Wahlausgang in den USA können Sie bezüglich der Erwartungen im Bereich Klimaschutz die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, wie folgt zitieren:

„Die Ankündigung des designierten US-Präsidenten Joe Biden, dem Pariser Klimaschutzabkommen nach Amtsantritt wieder beizutreten, ist ein wichtiges Signal im Kampf gegen den Klimawandel. Der globalen Herausforderung des Klimawandels können wir nur gemeinsam mit der Weltmacht USA begegnen.

Biden hat zudem…

Corona-Pandemie: Stark durch die Krise

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Rede muss ich erst mal wieder die Fakten sprechen lassen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und der Abg. Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Der Antrag der AfD veranlasst mich zu der Frage: Laufen Sie eigentlich mit offenen Augen durch die Welt?

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

Schauen Sie sich eigentlich die Fakten an?

(Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein!)

Die Auswirkungen des…

Grüner Wasserstoff ist entscheidend, um die Energiewende und unsere Klimaschutzziele zu verwirklichen. Mit grünem Wasserstoff können wir die energieintensiven Prozesse in weiten Teilen der Industrie dekarbonisieren. Dazu werden große Mengen an Wasserstoff benötigt. Auch wenn wir in Deutschland bereits Vorreiter im Bereich Wasserstofftechnologie und deren Entwicklung sind, werden wir auf Importe von Wasserstoff angewiesen sein. Daher sind zusätzlich zu den sieben Milliarden Euro für die…

Das Thema Klimaschutz hat auch durch die Corona-Pandemie nicht an Dringlichkeit verloren. Unser Klimaziel für 2020, eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 1990, werden wir erreichen. Auf europäischer Ebene wird das Klimaziel für 2030 deutlich ambitionierter sein als bisher geplant. Statt 40 Prozent muss Europa eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 55 Prozent erreichen, so der Beschluss der Kommission. Das stellt auch uns vor Herausforderungen. Was dies für die…

Flächenanteil der „roten Gebiete“ wird voraussichtlich deutlich reduziert.

Eine positive Neuabgrenzung der Nitrat-Kulisse nach der Düngeverordnung steht kurz vor dem Abschluss: Bei einem Runden Tisch auf Einladung von Staatssekretär Gerhard Eck wurde der Entwurf der neuen Gebietskulisse präsentiert. Bislang waren rund 25 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Bayerns als nitrat-sensibel eingestuft (sogenannte rote Gebiete). Es zeichnet sich jetzt ab, dass der Anteil in der neuen Kulisse…

Wofür soll der Wirtschaftsstandort Schweinfurt 2030 stehen.

Transformation gestalten – zu diesem Thema kamen am 23. Oktober 2020 auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Dr. Anja Weisgerber, Staatssekretär Gerhard Eck und Schweinfurts Oberbürgermeister Sebastian Remelé im Großen Sitzungssaal des Rathauses Vertreter aus Wirtschaft und Industrie, Handwerkskammer und Hochschule sowie der Regierung von Unterfranken und des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zusammen.

Im Vordergrund stand ein erster…

1,5 Milliarden Euro Hilfen von Bund und Land

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Diskussion über Parität ist aufgrund der Corona-Pandemie ebenso wie die Diskussion über viele andere Themen zeitweise verstummt. Die Wichtigkeit und die Dringlichkeit dieses Themas sind aber geblieben. Mehr Frauen im Deutschen Bundestag, das ist auch für uns als Unionsfraktion ein wichtiges Anliegen. Deshalb hat der Koalitionsausschuss schon vor rund sechs Wochen die Reformkommission auf den Weg gebracht. Wir haben die Einsetzung…

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Klimaschutzpaket haben wir eine sehr solide Grundlage für einen wirksamen Klimaschutz gelegt. Das Klimaschutzgesetz, das wir schon beschlossen haben, gibt sektorscharfe Klimaziele vor, ein Monitoring, das auch die Zielerreichung garantiert. Mit über 60 Maßnahmen unterstützen wir die Menschen beim Umstieg auf klimafreundliche Technologien. Und das Dritte, was wir jetzt auch noch mal verschärfen, ist das…

Messstellennetz wird auf CSU-Initiative ausgeweitet – Bohrung für erste neue Messstelle im Landkreis Schweinfurt.

In der Diskussion um die neue Düngeverordnung und die Nitratbelastung von Grundwasser wird die Zahl der Grundwassermessstellen, auf massive Forderung der CSU, deutlich ausgeweitet. „Mit der Überprüfung und Ausweitung des Messnetzes können mögliche Belastungen im Grundwasser viel differenzierter ermittelt werden. Damit berücksichtigen wir sowohl den Grundwasserschutz als auch die…

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist bislang gut durch die Krise gekommen. Deutschland ist auch deshalb gut durch die Krise gekommen, weil wir eine nachhaltige und sehr vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik machen. Warum ist diese Haushalts- und Finanzpolitik klug?

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, das ist eine gute Frage!)

Weil wir investieren. Der Bund investiert, nimmt Geld in die Hand. Der Bund hilft den Unternehmen mit Sofort-,…

Industrie in Mainfranken bei Transformation unterstützen: Bund stellt 2 Milliarden Förderung zur Verfügung – Weisgerber, Eck und Remelé richten Runden Tisch ein

Anlässlich des heute durch das Bundeskabinett verabschiedeten Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2021 erklärt der für Bau zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, MdB:

"Das Baukindergeld hilft Familien mit geringen Einkommen und stärkt die Eigentumsbildung. Damit das Programm seine volle Wirkung entfalten und auch den Wohnungsneubau stärker ankurbeln kann, gehört das Baukindergeld verlängert. Die bisherige Programmdauer von drei Jahren ist einfach…

Damit meine traditionelle Wahlkreiswanderung in diesem Jahr nicht komplett ausfällt, haben wir uns etwas Besonderes ausgedacht und zwei Routen für Sie ausgesucht, die Sie zusammen mit Ihrer Familie oder „corona-konform“ in einer kleinen Gruppe selbst erwandern können.

Gespräch mit Bundeswirtschaftsministerium in Berlin

Ein Zeichen für Nachhaltigkeit setzen -

Zum Abschluss der Nachhaltigkeitswoche bekamen alle Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion einen Baumsetzling, um diesen in ihrem Wahlkreis anzupflanzen. „Wir wollen ein Zeichen setzen für den deutschen Wald“, sagte Fraktionschef Ralph Brinkhaus bei der Verteilaktion vor dem Reichstag. Gerade der Wald sei ein Symbol für Nachhaltigkeit – dem Zukunftsthema, mit dem der Bundestag sich in der zurückliegenden Woche erstmals ausgiebig beschäftigte.

Anja Weisgerber…