Fränkischer Tag, 26. September 2007
Schweinfurt- Den Vorschlag zur Einführung einer Blue Card will die fränkische EU-Abgeordnete Anja Weisgerber (CSU) kritisch hinterfragen, wobei sie die Zuständigkeit hier mehr bei den Ländern sieht. Generell räumt sie der Ausbildung im eigenen Land zur Behebung des Fachkräftemangels höchste Priorität ein. Eine Kontrolle der Arbeitnehmerfreizügigkeit hält sie im Gespräch mit unserer Zeitung auch über das Jahr 2009 hinaus in kritischen Branchen für sinnvoll.
In Deutschland herrscht Fachkräftemangel. Seitens der Wirtschaft fordert man deshalb eine kontrollierte Einwanderungsmöglichkeit für Fachkräfte mit Hilfe einer sog. Blue Card. Wie stehen Sie dazu?
Es besteht kein Zweifel daran, dass wir in Deutschland mehr Fachkräfte brauchen. Ein Teil dieses Bedarfs könnte durch hochqualifizierte ausländische Facharbeiter gedeckt werden. Allerdings müssen deutsche Arbeitskräfte weiterhin Vorrang genießen. Die deutsche Wirtschaft muss stärker ausbilden, denn wer heute nicht ausgebildet wird, steht morgen nicht als Facharbeiter zur Verfügung. Der Vorschlag einer Blue Card, den Kommissar Frattini für den 23. Oktober abgekündigt hat, muss kritisch geprüft werden. Ich bin dafür, dass wir uns europaweit abstimmen, wenn es um Fragen der kontrollierten Zuwanderung geht. Die Entscheidung, wer und unter welchen Voraussetzungen zuwandern und arbeiten darf, muss aber in Zukunft von den Mitgliedstaten getroffen werden. Daran darf eine Blue Card-Regelung nichts ändern
In Europa herrscht eigentlich Arbeitnehmerfreizügigkeit. Ausnahmen bilden hier die neuen Beitrittsländer des Ostens wie Polen oder Tschechien. Wie stehen Sie zu einer völligen Arbeitsmarköffnung ab 2009?
Die Beitrittverträge mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern erlauben es den Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für einige Zeit einzuschränken. Dies ist bei uns eine Entscheidung des Bundestags. Davon hat Deutschland Gebrauch gemacht. Andere Länder wie Großbritannien und die Niederlandehaben mit der Öffnung ihrer Arbeitmärkte gute Erfahrungen gesammelt.
Allerdings haben diese Staaten keine direkte Grenze mit den Beitrittsländern. Ich halte eine Kontrolle der Arbeitnehmerfreizügigkeit über 2009 hinweg zumindest für kritische Branchen für sinnvoll. Es steht uns ja frei, im Einzelfall Arbeitnehmer aus den östlichen Staaten zuzulassen, wenn sie hier Arbeitsplätze besetzen können, für die keine deutschen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.
Lässt sich seitens der EU sicherstellen, dass im Falle einer völligen Arbeitsmarktöffnung gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird?
Die Festlegung der Löhne ist Angelegenheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer oder den Tarifpartner. Die EU hat keine Kompetenz für die Arbeitmarktpolitik und damit auch nicht für die Festlegung von Löhnen. Und das ist auch richtig so. Selbst innerhalb Deutschlands gibt es Unterschiede bei den Löhnen. Die EU kann sicherstellen, dass bestimmte Schutz- und Kontrollmechanismen greifen, die Lohn- und Sozialdumping verhindern. Dies wurde zum Bespiel in der Dienstleistungsrichtlinie so festgeschrieben. Die konkrete Lohnpolitik kann nur auf nationaler Ebene sinnvoll gestaltet werden.
Könnte Ihrer Meinung nach das Blue Card – System doch noch zu der befürchteten Einwanderungswelle führen?
Sollte die EU ein Blue Card – System einrichten, dann müsste es so konzipiert sein, dass es eben nicht zu einer solchen Migrationswelle kommt. Außerdem ist dieses System für hochqualifizierte Facharbeitskräfte gedacht und kein allgemeines Instrument der Einwanderungspolitik. Wir brauchen eine europaweite Politik, die Einwanderung regelt. Ein Blue Card – System kann nur ein Bestandteil dieser Politik sein; aber zu Migrationswelle würde es nicht führen.