Pressemitteilung der IHK Oberfranken
Gewichtige europapolitische Themen, wie der Bürokratieabbau oder die Strukturpolitik standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen der Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber und Vertretern der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken. Beide Seiten waren sich einig, den Informationsaustausch auch in Zukunft weiter zu pflegen und gemeinsame Veranstaltungen zu realisieren. Weisgerber lobte dabei insbesondere die Arbeit von Europa Direkt Oberfranken in der IHK.
Zwischen der Europaparlamentarierin und den Vertretern der IHK besteht Einigkeit darüber, dass man versuchen müsse, das Beste aus REACH, dem EU-Gesetz zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien zu machen. „Durch die enormen Auflagen gerade für kleine Unternehmen drohen erhebliche Wettbewerbsnachteile, etwa für die Textilveredlungsbetriebe in Oberfranken “, so IHK-Hauptgeschäftsführer Joachim Hunger. Oberfranken sei als wichtigster deutscher Standort dieser Branche besonders betroffen. „Durch das Engagement des Europäischen Parlaments konnten wir gegenüber dem ursprünglichen Gesetzesvorschlag deutliche Verbesserungen durchsetzen“, erklärte Weisgerber. Ohne die Änderungen der Abgeordneten wären die Belastungen gerade für mittelständische Unternehmen noch sehr viel größer ausgefallen. Nun sei REACH verabschiedet und umso wichtiger sei es, bei der Umsetzung Einfluss zu nehmen, so Weisgerber. „Gerne übernehme ich hierfür bei der EU die Türöffnerfunktion für oberfränkische Betriebe.“
Der Abbau von bürokratischen Hürden ist ein Thema, dem Weisgerber ein besonderes Augenmerk widmet. Im Mittelpunkt stehe der Schutz der Verbraucher, so die Abgeordnete. „Dabei darf man aber nicht über das Ziel hinausschießen und bürokratische Hürden aufbauen, die Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährden.“ Als Beispiel führte sie die sogenannte „Sonnenscheinrichtlinie“ an, die durch ihre Anträge im Parlament verhindert wurde.
Droht das Aus für Hausschlachtungen in der Gastronomie?
Dies gelte auch für ein anderes Beispiel, das IHK-Gewerberechtsreferent Stefan Cordes aufzeigt. So wurde eine neue EU-Verordnung verabschiedet, nach der ein Gastwirt, der selbst schlachtet, künftig nahezu die gleichen Auflagen zu erfüllen hat wie ein Großbetrieb. Um weiter schlachten zu dürfen, muss er einen Katalog mit umfassenden Pflichten abarbeiten. Mit diesem Katalog verbunden sind Investitionen in sechsstelliger Höhe. Hunger: „Dies wäre das Aus für die Hausschlachtung etwas bei allen Wirtshäusern in der Fränkischen Schweiz, das Aus für ein Stück Lebensqualität.“ Weisgerber hatte sich bereits im vergangenen Jahr an Bundesminister Seehofer gewandt und eine Ausnahmeregelung für Kleinstbetriebe gefordert. Diese Forderung wird sie erneuern und weiterverfolgen.
Ihre Unterstützung sagte Weisgerber auch bei der geplanten EMAS-Novellierung zu. Dieses Umweltzertifikat der EU bescheinigt den teilnehmenden Betrieben, dass ein Umweltmanagementsystem installiert ist, das zur kontinuierlichen Verbesserung der Umweltleistung eingesetzt wird. Derzeit sei nicht auszuschließen, so Dr. Hans F. Trunzer, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer, dass der Aufwand für die Rezertifizierung noch erhöht wird. Bei einer Umsetzung dieser Pläne prognostizierte er ein Aus für EMAS.
Oberfranken gut aufgestellt
Sehr zufrieden zeigt sich Trunzer mit den Rahmenbedingungen der neuen Programmperiode der Strukturpolitik, von denen Oberfranken überproportional profitiert. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang bei der Abgeordneten für ihren Einsatz. Besonders lobte er den von Weisgerber veröffentlichten Förderleitfaden für Oberfranken, der die verschiedenen Fördermöglichkeiten sehr gut und übersichtlich darstellt.
Weisgerber berichtete über das Vorhaben der EU, die Betriebsrenten zu reformieren. Demnach hätte jeder Mitarbeiter beim Verlassen eines Betriebes einen Rechtsanspruch auf die Auszahlung seiner Betriebsrente. Weisgerber: „Dies wäre das Aus für das deutsche Betriebsrentenkassensystem.“ Ein derartiges Vorhaben wäre hierzulande nicht finanzierbar, da Deutschland mit einem Direktzusagensystem arbeite, während andere Länder mit einem fondsgebundenen System operieren. Daher freute es die Vertreter der IHK zu hören, dass der Rat Ende des vergangenen Jahres auf Druck des Europaparlaments unter anderem von Dr. Anja Weisgerber als Mitglied im zuständigen Sozialausschuss die Direktzusagen aus dem Anwendungsbereich der neuen Regelung ausgenommen hat.
Entbürokratisierung: Neue einheitliche Europa-GmbH geplant
Sie informierte auch über einen Vorschlag für eine neue Rechtsform, die sogenannte „Europa-GmbH“. Damit sollen vor allem mittelständische Unternehmen entlastet werden, die bei der Wahl dieser Rechtsform in einem anderen europäischen Land keine Zweigniederlassungen nach ausländischem Recht gründen müssten. Das EU-Parlament wolle mit dieser Initiative die Kommission zum Handeln auffordern. Weisgerber: „Mit diesem Vorhaben könnten bürokratische Hürden gerade für kleinere Unternehmen deutlich reduziert werden.“ Sie warb bei der IHK um Unterstützung bei diesem Vorhaben.