Auszüge aus Mainpost, 16. Februar 2009
„Wir müssen nicht Primus sein“. Kritik an der Hygieneverordnung bei Bürgergespräch mit Anja Weisgerber.
MARIA BILDHAUSEN. Nicht die europäische Gesetzgebung ist schlecht, oft hapert es an der Umsetzung im eigenen Land. Wobei die rund 40 Teilnehmer aus den Nachbarlandkreisen Bad Kissingen und Rhön- Grabfeld beim Europawahlkampfauftakt der CSU mit der Abgeordneten Anja Weisgerber aber auch nicht mit Kritik an der Bayrischen Staatsregierung sparten.
Nicht nur die Metzgerinnung bringt die Handhabung der neuen Hygieneverordnung auf die Palme. Das Paket habe im Grunde nichts verschärft, machte Rhön- Grabfeld- Landrat Thomas Habermann beim offenen Bürgergespräch im Saal des Hauses der Begegnung deutlich. Bayern habe aber noch draufgesattelt. „ Hier toben sich die Fachbeamten aus- wir müssen nicht immer der Klassenprimus sein“: Vorschrift ob ein Fußabstreifer mit einem feuchten Lappen umwickelt sein muss, oder aus Holz sein darf“, prangerte Habermann die Überregulierungswut an, die vielen Metzgern so zu schaffen macht.
Ärger um Kleinigkeiten
Die seiner Meinung nach auch ihren Ursprung in der Angst hat, Verantwortung zu übernehmen. Dabei würde Habermann dies mit seinem Landratsamt bei der Überwachung der Verordnung gerne tun. „Mir stinkt das Misstrauen“, ärgert er sich über die Kommission, die die Betriebe kontrollieren und sich an Kleinigkeiten aufhängen. Und genau in diesem Punkt sehen die Betroffenen auch einen Nachteil gegenüber anderen europäischen Ländern. Dabei müsste die ganze Aufregung gar nicht sein, wenn man Anja Weisgerber folgt. „ Die Spielräume müssen genutzt werden“, sagte sie und forderte alle Metzger auf, sich an sie persönlich zu wenden, wenn es um Auslegungsunterschiede geht. Von Kritik ausdrücklich ausgespart blieb die 32-jährige Juristin aus Schwebheim, die seit 2004 für die CSU im Europaparlament sitzt. Gleich mehrere Diskussionsteilnehmer bestätigten ihr, sich vor Ort einzusetzen. So hatte sie auch vor der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft (AGL) organisierten Veranstaltung eine Biogasanlage und einem Milchviehbetrieb in Bad Königshofen besucht.
Pflanzenschutznovelle
Auch wenn man Weisgerber Vertrauen entgegenbringt, das Misstrauen gegenüber Brüssel ist nach wie vor da. Wie etwas bei der EU- Pflanzenschutznovelle, auf die Weisgerber in ihrem Vortrag detailliert einging und die die als einen Erfolg für Verbraucher und Landwirte bewertete. So sei es ihr als Sprecherin der CSU-Gruppe mit gelungen, den Erfolg der Position der Grünen nach Abschaffung von 85 Prozent aller Werkstoffe, zu verhindern. Die jetzt erreichte Harmonisierung bedeute im Grunde, dass wissenschaftlich gesicherten deutschen Standards nun auch in ganz Europa gelten würden.
Eine Regelung, die vielen nicht weit genug geht. „Wer kontrolliert die, die in den EU-Markt wollen“, fragt Vorsitzender Hubert Dörr. Und auch MdL Robert Kiesel empfahl bei Ausnahmeregelungen anderer Länder genau hinzusehen. Dass dazu die CSU- Abgeordneten im Europaparlament unerlässlich sind, betonte Innenstaatssekretär Bernd Weiß. „Sorgen sie dafür, dass man auch weiterhin die bayrische Stimme in Europa hören kann“, forderte er die Teilnehmer zu einem engagierten CSU-Wahlkampf auf.