Schweinfurter Tagblatt
Gespräch mit Dr. Anja Weisgerber
Schweinfurt (CHR) Wenige Tage vor der Wahl noch einmal die beiden Schweinfurter Kandidatinnen im Interview. Heute Anja Weisgerber (CSU).
Erst Gudrun Grieser gegen Kathi Petersen, jetzt Dr. Anja Weisgerber gegen Kerstin Westphal. Sind die Frauen die besseren Politikerinnen?
Weisgerber: Nein, ich würde sagen, sie sind nicht die besseren Politikerinnen, sie sind aber genauso gut. Es ist ein Zeichen dafür, dass sich Frauen innerparteilich durchsetzen können und "ihren Mann stehen". Der Frauenanteil unter den EU-Abgeordneten der neuen Beitrittsländer wird im übrigen niedriger sein als das bei uns der Fall ist. Weil Frauen von allen Politikbereichen betroffen sind, ist es wichtig, dass genügend Frauen im EU-Parlament vertreten sind. Bei der Europawahl stehen aber – anders als bei einer OB-Wahl – in erster Linie die Parteien und dann erst die Kandidaten zur Wahl.
Sie haben mit dem 4. Platz auf der CSU-Landesliste einen ziemlich sichere Platz. Was würden Sie im Falle Ihrer Wahl für unsere Region tun?
Weisgerber: Ich will versuchen, dass weiterhin viele Fördergelder in die Region fließen, dafür will ich Sprachrohr unserer Region in Brüssel sein. Der Existenzgründerinnenshop in der Rittergasse und verschiedene Projekte, die Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zurückführen sollen, werden mit Hilfe von EU-Mitteln betrieben. Bei dieser Projektförderung werde ich den Kontakt zu allen politischen Ebenen suchen. In einer demnächst gegründeten unterfränkischen Arbeitsgruppe Europa, in der Vertreter der Fachhochschule und Uni, der Landwirtschaft und Industrie, des Mittelstands und des Haushalts, der Städte, Gemeinden und Landkreise mitwirken, wird es zu Querverbindungen kommen, die über einen reinen Informationsaustausch der aktuellen Tagespolitik hinausgehen.
Es muss uns aber auch klar sein, dass sich viele Probleme nicht mehr national oder regional lösen lassen, gerade beim Umweltschutz. Wir brauchen gleiche Umweltstandards in der ganzen EU und nicht – wie im Moment – dass Rot-Grün auf die hohen deutschen Umweltstandards zu Lasten der deutschen Wirtschaft immer noch eines draufsattelt. Wir brauchen das genaue Gegenteil: EU-Mitgliedsländern wie Italien, die immer hinter den vereinbarten Standards zurückbleiben, müssen die Finanzhilfen gekürzt werden. Also gleiche Standards in Europa.
Als Umweltpolitikerin hoffe ich, in den arbeitsintensiven, aber immens wichtigen Arbeitskreis Umwelt des Europaparlaments zu kommen. Die Chancen für den ebenfalls bedeutsamen Rechtsausschuss sind – sowohl ich Rechtsanwältin bin – leider gering, das der CSU-Platz dort schon von einem Kollegen besetzt ist. Das ist schade, da Europa entbürokratisiert werden muss. Es kann nicht sein, dass eine halbe Doktorarbeit formuliert werden muss, wenn ein Mittelständler auf die EU-Kommission wegen einem Förderantrag zugeht. Es gibt viele Richtlinien.
Schweinfurt hat von EU-Zuschüssen immens profitiert. Ist 2006 Schluss?
Weisgerber: Das Konferenzzentrum, Teile der Altstadtsanierung, das IHK-Dienstleistungszentrum am Hainig, verschiedene Projekte beim Ausbildungsförderungszentrum und bald der Umbau des Ebracher Hofs zur Stadtbücherei werden mit Hilfe von EU-Mitteln ermöglicht. Aber 2006 wird wegen der Armut in den neuen Beitrittsländern wahrscheinlich mit der Förderung Schluss sein. Zuvor werde ich aber noch mal Hand in Hand mit Gudrun Grieser dafür kämpfen, dass kurz vor Schluss im Jahr 2005 och einmal Gelder für den Umbau des Ernst-Sachs-Bades zu einer Kunsthalle fließen.
Bringt die Osterweiterung mehr Vor- oder Nachteile?
Weisgerber: Ehrlich gesagt, bringt sie auch Nachteile, etwa für die arbeitsintensiven Industrie. Die High-Tech-Branche, bei der das Know-how sehr hoch ist, wird jedoch eher Chancen haben. Teilweise sind solche negativen Auswirkungen bereits Folge der Globalisierung und nicht der EU-Osterweiterung. Es ist deshalb klug, sich mit den neuen Ländern zu verbünden, da so eher Wettbewerbsverlagerungen verhindert werden könne. Mit Übergansfirsten bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Streichung von Subventionen für Unternehmen, die nur verlagern, statt neue Jobs zu schaffen, und der Kontrolle bei der Einhaltung von EU-Standards steuern wir gegen. Letzteres nützt der hiesigen Landwirtschaft, denn auf die Bauern in den neuen Beitrittsländern, die wegen riesiger Anbauflächen und niedriger Umweltstandards billig produzieren, kommen enorme Investitionskosten zu. Viele der dortigen Bauern werden aufgeben, und die Wettbewerbsvorteile werden sich ausgleichen. Das gleiche gilt für die niedrigeren Löhne, die hoffentlich mittelfristig sukzessive steigen. Der riesige neue Absatzmarkt birgt langfristig aber auch gewaltige Chancen für uns. Kapseln wir uns davon ab, könnte das eine Sintflut für uns bedeuten, erschließen wir ihn, könne sich das positiv auf unsere Wirtschaft auswirken, da Deutschland Exportland Nummer eins ist.