Auszüge aus Mainpost, 12. Mai 2009
Dauerstreitthema Lobbyarbeit: 15.000 Interessenvertreter gegen 785 Abgeordnete: Wie unabhängig entscheidet das Europaparlament?
Für die meisten Bürger ist nicht nachvollziehbar, wie Entscheidungen in Brüssel fallen. Skepsis und Misstrauen sind groß, deshalb wird Lobbyarbeit oft schlicht für Teufelswerk gehalten: Da werde getrickst, gelogen geschmiert zum Vorteil des jeweiligen Auftraggebers, so die Vermutung. Wie viele Lobbyisten in Brüssel tätig sind, schon an dieser Frage scheiden sich die Geister: von mindestens 15.000 Lobbyisten aus Industrie, Interessenverbänden, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ist oft die Rede, eine griffige Formel lautet: Auf jeden der 785 Abgeordneten kommen rund 20 Lobbyisten. Offiziell akkreditiert sind in Brüssel 4750…
Kernpunkt der Kritik: In Brüssel spielten die Interessenvertreter besonders effektiv und unkontrolliert mit der Politik. Weil es an strengen Regeln fehlt, gegen die verstoßen werden könnte, monieren Transparenz-Initiativen wie „Lobby Control“: Der gemeinnützige Verein mit Sitz in Köln ist strikt für die Offenlegung von Verbindungen. Freiwillige Verhaltensregeln würden unter Druck häufig verletzt, heißt es dort (siehe Artikel: „Kampagne für mehr Transparenz“)…
Anja Weisgerber, Europaabgeordnete aus Schweinfurt, kennt in Sachen Lobbyarbeit keine Berührungsängste: Sie nimmt offiziell angemeldet, zum Beispiel an einem Treffen in der bayerischen Vertretung mit Vertretern von ZF Sachs teil. „Hintergrundinformationen sind für uns unerlässlich“, sagt die CSU-Politikerin. „Und wenn wir dann auch noch Firmen aus der Region helfen können, umso besser.“
Konkret geht es um die Neuzulassung von Fahrzeugen ab 2010, um EU-weite Vereinheitlichungen. Der Schweinfurter Autozulieferer wollte ausloten, ob es Chancen gibt, dass ein „mitdenkender Stoßdämpfer“ für alle Pkw, Lkw oder Busse vorgeschrieben wird. Das diene der Sicherheit, verhinderte Unfälle, Staus, wirtschaftliche Schäden. „Eine tolle Sache, aber mit 1.500 Euro pro Auto nicht darstellbar“ fand CSU-Fraktionschef Ferber. Außerdem müssten auch anderer Wettbewerber Marktzugang bekommen….
„Aus einem neuen Gesetz zum Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien wurde plötzlich eine Bedrohung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.“…
Die Verordnung existiert zwar jetzt, deren Umsetzung werde ebenfalls behindert. „Die Lobbyarbeit ist längst noch nicht vorbei.“ Sinhofers Fazit: Lobbyarbeit sei legitim, in vielen Fällen sogar notwendig. Aber es bleibe die wichtigste Aufgabe der politischen Entscheidungsträger, die gelieferten Informationen sorgfältig zu bewerten, abzuwägen – und dann auf solider Faktenlage eine verantwortliche Entscheidung zu treffen. „Das ist leichter gesagt als getan.“
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