Schweinfurter Tagblatt
Schwebheim. Wie am Dienstag berichtet, ruft der DGB heute um 16 Uhr an der SChwebheimer Grundschule zu einer Kundgebung gegen Lohn- und Sozialdumping aufgrund der umstrittenen EU-Dienstleistungsrichtlinie auf. Anschließend ist eine Demonstration vor dem Heimatbüro der Europaabgeordneten Anja Weisgerber (CSU) geplant, die aufgefordert werden soll, der Dienstleistungsrichtlinie in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.
Das Problem ist nur: Weisgerber ist gar nicht zu Hause, wie sie in einer E-mail mitteilen lässt, sondern engagiere sich zu dieser Zeit "in Brüssel weiterhin für Unterfranken". Außerdem hält sie dem DGB-Regionsvorsitzenden Frank Firsching vor, der von ihm kritisierte Richtlinien-Entwurf mit dem Herkunftslandsprinzip sei schon längst vom Tisch. Das gesamte deutsche Arbeits- und Sozialrecht werde weiterhin auch im Dienstleistungssektor gelten.
Sozial- oder Ökodumping werde es mit den vorgeschlagenen Änderungen nicht geben, für die Bauindustrie werde die Entsenderichtlinie Vorrang vor der Dienstleistungsrichtlinie haben. Bestehende Probleme des Arbeitsmarkts hätten ihre Ursache vor allem im liberalisierten Gewerberecht, so Weisgerber.