Unsere Bundestagsabgeordnete Dr. Anja Weisgerber – Anwältin für unsere Heimat
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Zeit ist Geld

Thema des Tages, 19. Mai 2022

Deutschland steht vor gewaltigen Zukunftsaufgaben – Stichwort: Klimaneutralität, Digitalisierung, mehr Unabhängigkeit vom Ausland –, doch die bürokratischen Mühlen mahlen langsam. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Wohlstand zu sichern, die Versorgung zu garantieren und einen ökologischen Mehrwert zu schaffen. Dazu ein Kurzinterview mit der umweltpolitischen Sprecherin Anja Weisgerber.
 

Frau Weisgerber, schnellere Planung, kürzere Genehmigungsfristen bei Bauvorhaben – wie soll das gehen?
 

Weisgerber: Eine Anmerkung vorab: Wir stehen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Netze und der Infrastruktur oder bei Aufbau der Wasserstoff-Industrie vor enormen Herausforderungen. Wir brauchen für diese Investitionen Geldgeber, aber für Investoren gilt: Zeit ist Geld. Deshalb sind schnelle Planungs- und Genehmigungsverfahren unabdingbar, wenn Deutschland ein attraktiver Investitionsstandort sein will. 

Nun zu Ihrer Frage: Unsere Forderungen sind sehr konkret. Während die Bundesregierung eher zaghafte Versuche der Beschleunigung bei den Erneuerbaren Energien oder der LNG-Infrastruktur macht, umfassen unsere Vorschläge den gesamten Komplex der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das betrifft eine gestraffte Planung, kürzere Gerichtsverfahren, eine effizientere Bürgerbeteiligung sowie einen modereren Natur- und Artenschutz. 
 

Fürchten Sie keine Proteste von Bürgern, die stärker beteiligt werden wollen?
 

Weisgerber: Natürlich wird es immer Bürger geben, die ihre Vorschläge einbringen oder eine Investition abwenden wollen. Das ist ihr gutes Recht und soll es bleiben. Gerade deshalb schlagen wir ja vor, dass betroffene Bürger noch früher als bisher einbezogen werden. Sie sollen digitale Informationsangebote auch stärker nutzen können. Davon, dass Bürger bereits in einem frühen Stadium der Investitionsplanung einbezogen werden, profitieren Geldgeber und Bürger gleichermaßen.  
 

"Umwelt und Naturschutz behalten ihren Stellenwert“
Wie wollen Sie sicherstellen, dass der Umweltschutz nicht auf der Strecke bleibt?

 

Weisgerber: Umwelt- und Naturschutz behalten ihren Stellenwert. Eingriffe mit negativen Wirkungen auf die Natur oder Landschaft müssen auch künftig ausgeglichen werden. Schlankere Verfahren und der Verzicht auf einen Ausgleich sind aber gerade dort geboten, wo die positiven ökologischen Gesamtauswirkungen eines Vorhabens dies rechtfertigen. Aus unserer Sicht dürfen der Landwirtschaft nicht auch noch Ausgleichsflächen entzogen werden, wenn zum Beispiel beim Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen mit keiner naturschutzrechtlichen Beeinträchtigung der Flächen zu rechnen ist, sondern bei Einhaltung bestimmter Kriterien sogar eine Aufwertung erfolgt. 

Den Vorschlag der Bundesregierung, beim Artenschutz künftig nicht mehr das einzelne Tier zu schützen, sondern den Gesamtbestand an einem Standort, unterstützen wir. Allerdings sollte das nicht nur für Windenergieanlagen an Land gelten. Um Klimaneutralität zu erreichen, brauchen wir diese Regelung für alle klimapolitischen Investitionen.