Saale-Zeitung, 20. Januar 2009
Frisch gekürter CSU-Spitzenkandidat zur Europawahl zu Gast bei Neujahrsempfang
Bad Brückenau. Was sich zur EU-Prominenz im weiten Umkreis zählt sowie Mitglieder des CSU-Ortsverbands waren Gäste beim Neujahrsempfang. "Gestern erst als Spitzenkandidat für die Europawahl gekürt", war CSU-Ortsvorsitzender Dieter Seban stolz, mit Markus Ferber, dem langjährigen Chef der CSU-Europa-Parlamentarier, einen versierten Referenten mit dem Thema Europa-Politik gewonnen zu haben. EU-Kollegin Dr. Anja Weisgerber brach eine Lanze "für eine CSU-Europa-Politik, die bei den Bürgern mitten ins Schwarze trifft".
Bad Brückenau liege mitten im Herzen Europas, betonte Seban. "Daraus sollten wir deutlich mehr machen." Seine Partei - Bayern ist mit neu Abgeordneten im EU-Parlament vertreten - setze sich besonders für ein bürgernahes Europa ein, erklärte Markus Ferber. Kommunen müssten in ihrem eigenen Wirkungskreis selbst entscheiden können, ohne dass ihnen Europa in allen Einzelfragen dazwischen redet. Kommunale Daseinsfürsorge wie die Trinkwasserversorgung müsse ohne Rahmenregelung Sache der Kommunen bleiben.
Gegen Glühbirnen-Verbot
Ziel ist nach Hinweis des Europa-Abgeordneten die Beteiligung der Menschen bei grundsätzlichen europapolitischen Weichenstellungen. Bürgernahe Politik sei notwendig. "Wir wollen ein demokratisches Europa, in dem Entscheidungen, die alle Menschen betreffen, nicht von wenigen Beamten in irgendwelchen Zirkeln beschlossen werden.“ Ein generelles Glühbirnenverbot, von 27 Beamten gefordert, oder die Kennzeichnung des Salzgehalts bei Schwarzbrot sei inakzeptabel.
„Es gibt in Brüssel auch Entscheidungen, die uns nicht gefallen“, so Ferber, der für den weiteren Ausbau von Alternativen plädierte und für mehr Freiheit für den ländlichen Raum, damit nicht für jeden Cent der Gang nach Brüssel notwendig werde. Für die Finanzmärkte seien Spielregeln auf europäischer Ebene unbedingt notwendig.
Der 43 Jahre alte schwäbische Diplomingenieur für Elektrotechnik, seit acht Jahren im Europa-Parlament, bezog Stellung zur Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union. Er war überzeugt, dass das Land am Bosporus nicht in der Lage sei, die Beitrittskriterien zur EU zu erfüllen. Das Zukunftsmodell sei Zusammenarbeit in einer guten privilegierten Partnerschaft auch für die Ukraine. Europa müsse seine Grenzen kennen. „Wir wollen gute Nachbarschaft, eine Europäische und keine Kleinasiatische Union“, versichert Markus Ferber den etwa 70 Besuchern in der Georgi-Halle.
Auch für die Europa-Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber ist es unmöglich, dass ein Staat, in dem noch immer Christen wegen ihres Glaubens verfolgt werden und Frauendemonstrationen blutig niedergeschlagen werden, ein Mitglied der EU wird.
Über 80 Prozent der Entscheidungen in der Umwelt- und Landwirtschaftspolitik werden in Brüssel getroffen, erklärte Dr. Anja Weisgerber. Deutschland sei nicht nur politisch von der EU abhängig, sondern auch wirtschaftlich. In Zeiten, in denen Weltmächte wie die USA, China, Russland und Indien immer bedeutender ihre Stellung behaupten, „brauchen wir den Zusammenschluss in Europa“.
Rückblick auf das Jahr
CSU-Kreisvorsitzender Robert Kiesel forderte, den Standort Deutschland zu nutzen, Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um Arbeitsplätze vor allem für die Jugend in der Region zu schaffen und zu sichern.
Für den CSU-Ortsvorsitzenden Dieter Seban hat die Neugesstaltung der Gassen in der Innenstadt von Bad Brückenau eine neue Lebensqualität geschaffen. Das neue Ortsbild habe eine Reihe von Impulsen für Geschäfts- und Hausbesitzer ausgelöst. Eine Zertifizierung neuer Wanderwege, das Junioren-Länderspiel Deutschland-Tschechien und das gemeinsam vom Forum und der Stadt organisierte Lichterfest zählte Seban zu den Ereignissen von 2008.
Die Eröffnung der neuen Orthopädie-Praxis in der Innenstadt verknüpfte er mit der Hoffnung auf ein ärztliches Kompetenzzentrum. Die Generalsanierung von Grundschule mit Turnhalle und Dreifachturnhalle zählte der Ortsvorsitzende und Stadtrat zu den Aufgaben von 2009. Verstärkt werde um junge Familien geworben. Lebensqualität mit Kindergärten und Schulen und die gute Umgebung sollten Anreiz sein, einen der Bauplätze im Baugebiet Langeller zu nutzen.
CSU hofft auf Rückkehr
Das Jahr 2009 werde von Wahlen stark geprägt. „Hoffentlich kommt nicht noch eine Bürgermeisterwahl dazu“, so Sebans Wunsch. Die Stadt sei mit der Erkrankung von Bürgermeister Thomas Ullmann („Wir hoffen, dass er bald wieder gesund wird“) ein Jahr lang ohne Vollzeitführung gewesen. Dennoch habe der Stadtrat viel bewegt. Auf Brigitte Meyerdierks sei als 2. Bürgermeisterin ein volles Maß an Arbeit bis zur Leistungsgrenze gekommen. „Alle warten auf eine Entscheidung. Die Zukunft ist im Moment ungewiss.“