Europaticker, 21. November 2010
Die Themen Wettbewerb zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft sowie die Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in nationales Recht diskutierte der VBS-Vorstand auf einem Parlamentarischen Abend mit CSU-Europaabgeordneten in Brüssel. Dabei sprachen sich die VBS-Vertreter mit Nachdruck für eine privatwirtschaftlich organisierte Wertstofftonne und die steuerliche Gleichstellung von privaten und kommunalen Entsorgungsunternehmen aus.
„Die EU-Abfallrahmenrichtlinie ist ein entscheidender Meilenstein auf dem Weg, Europa zu einer Recyclinggesellschaft zu transformieren. Bei der Umsetzung in nationales Recht muss selbstverständlich auch die 5-stufige Abfallhierarchie ohne Aufweichungen im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz etabliert werden“ machte Frau Dr. Weisgerber, MdEP deutlich. Die anwesenden VBS-Vorstandsmitglieder stimmten dieser Aussage voll und ganz zu und legten dar, dass im Referentenentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes die Heizwertklausel so gefasst ist, dass eine Verbrennung von Abfällen, die über dem Heizwert von 11.000 kJ/kg liegen, dem Recycling gleichgestellt wird. Hierdurch wird der Vorrang des Recyclings relativiert, zudem ist es zweifelhaft, ob dies den europarechtlichen Vorgaben genügt. Die VBS-Vertreter sprachen sich zudem für die im Gesetzesentwurf vorgesehene Einführung einer Wertstofftonne aus, die privatwirtschaftlich organisiert sein muss und welche das derzeitige System der Verpackungsentsorgung um stoffgleiche Nichtverpackungen und weitere geeignete Wertstoffe erweitert.
Frau Dr. Weisgerber, MdEP würdigte die privaten bayerischen Entsorgungsunternehmen als verlässliche Partner der Kommunen. Die Effizienz und Flexibilität der Unternehmen seien wichtige Voraussetzungen für langfristig stabile Gebühren. VBS-Präsident Otto Heinz machte deutlich, dass eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen steuerlichen Gleichstellung von öffentlichen und privaten Entsorgungsunternehmen eine Notwendigkeit für die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen sei. Otto Heinz: „Unser Engagement für die Beseitigung der aktuellen Umsatzsteuerdiskriminierung richtet sich nicht gegen kommunale Unternehmen. Wir wollen lediglich faire Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, die in einem Markt tätig sind. Es wäre wünschenswert, wenn die Koalitionspartner sich in dieser Frage zu dem gemeinsam Beschlossenen bekennen würden.“ Folgende Europaabgeordnete nahmen am Parlamentarischen Abend teil: Dr. Angelika Niebler (Parl. Geschäftsführerin), Dr. Anja Weisgerber und Albert Dess.