B4B Mainfranken, 16. April 2010
Mehr als 80 Prozent der Rechtsakte werden inzwischen nicht mehr von den Nationalstaaten, sondern von der EU erlassen. EU-Verordnungen und EU-Richtlinien gewinnen gerade für Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Anlass genug für eine mainfränkische Unternehmerdelegation, um sich im Europaparlament, der Bayerischen Landesvertretung in Brüssel und beim DIHK-Büro vor Ort aus erster Hand zu informieren.
Durch den Lissaboner Vertrag sind die Mitentscheidungsrechte des Europaparlaments gestärkt worden. Im April 2010 besuchte eine mainfränkische Unternehmerdelegation die unterfränkischen Europaabgeordneten an ihrem Arbeitsort in Brüssel. Die Europaparlamentarierin Dr. Anja Weisgerber, die die mainfränkischen Unternehmer eingeladen hatte, informierte die IHK-Vertreter über ihre aktuellen Arbeitsschwerpunkte aus den Bereichen Umweltschutz, Verbraucherschutz und Gesundheitswesen. Die CSU-Abgeordnete aus Schwebheim ist bereits seit 2004 Mitglied des EU-Parlaments und wurde 2009 wiedergewählt. Die Juristin versteht sich als „Dienstleisterin der mainfränkischen Unternehmen in Europa“ und steht als unmittelbarer Ansprechpartner allen mainfränkischen Unternehmen in Europa-Fragen zur Verfügung.
Europaparlament gewinnt an Einfluss
In Mainfranken hat Weisgerber bereits vor einigen Jahren die Arbeitsgemeinschaft „Europa“ unter Mitwirkung zahlreicher Verbände und Kammern, insbesondere der IHK, ins Leben gerufen, um fortlaufend über tagesaktuelle europapolitische Themen zu berichten. Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit zählt auch der inzwischen fortgeschriebene EU-Fördermittelleitfaden, den die EU-Abgeordnete zuletzt im Frühjahr 2009 in der IHK-Geschäftsstelle in Schweinfurt präsentierte. Über 60 Prozent der bayerischen Exporte gehen inzwischen in den harmonisierten EU-Binnenmarkt. Jeder sechste Arbeitsplatz in Unterfranken ist vom Export abhängig. Der EU-Binnenmarkt sowie die Osterweiterung der EU bringt den mainfränkischen Unternehmen erhebliche Vorteile im Auslandsgeschäft, ließ Weisgerber wissen. Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit zählen unter anderem die internationale Klimapolitik, im Bereich des Verbraucherschutzes die Themen Patienteninformation, eine bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln sowie der Bürokratieabbau.
Weitere Gesprächspartner der Unternehmerdelegation beim Besuch der Europaparlamentarier waren die unterfränkische SPD-Abgeordnete Kerstin Westphal, die sich insbesondere mit Fragen der regionalen Strukturpolitik und Verbraucherschutz im Binnenmarkt befasst, ferner der bayerische CSU-Abgeordnete Markus Ferber, Mitglied des EU-Wirtschaftsausschusses, sowie Dr. Angelika Niebler, Mitglied des EU-Industrieausschusses.
Die Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel
Dr. Angelika Schlunck, seit 15. April 2010 neue Leiterin der Landesvertretung des Freistaates Bayern bei der EU, begrüßte die mainfränkische Unternehmerdelegation in der Landesvertretung. Diese Abteilung der Bayerischen Staatskanzlei bei der EU hat im Jahr 2009 im Rahmen von rund 600 Veranstaltungen mehr als 12.000 Besucher empfangen und über die Arbeit der Landesvertretung in Brüssel informiert. Diese vertritt die Interessen bayerischer Landespolitik und bayerischer Unternehmen neben den Bundesverbänden, dem Rat der Gemeinden, dem Ausschuss der Regionen und dem Europabüro der bayerischen Kommunen. Die Mitgestaltung der europäischen Politik ist eine zentrale Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung; deswegen fungiert Bayerns Vertretung bei der EU als Schnittstelle zwischen Bayern und Brüssel durch frühzeitige Unterrichtung der Staatsregierung über alle politischen Vorgänge bei der EU, Einflussnahme auf die politische Willensbildung in der EU, Vertretung der (Wirtschafts-)Interessen Bayerns gegenüber den Organen der EU, Präsentation des Freistaates Bayern in Brüssel oder Beratung und Unterstützung der bayerischen Wirtschaft bei Kontakten zur EU. Das bereits 1987 gegründete Informationsbüro steht mit seinen 30 Mitarbeitern und Spiegelreferenten aller bayerischen Staatsministerien auch mainfränkischen Unternehmen als Ansprechpartner zur Verfügung.
Das DIHK-Büro: Starker Wirtschaftslobbyist
Mittlerweile arbeiten in Brüssel rund 10.000 politische Lobbyisten, 2.600 Interessengruppen mit eigenen Büros in Brüssel, davon allein 500 Großunternehmen und über 130 Wirtschafts- und Anwaltskanzleien. Dies entspricht dem Trend, dass Einflussnahme und Wahrung deutscher Interessen bei der EU-Politik zunehmend komplexer und immer schwieriger werden, insbesondere auf dem Gebiet der Gesetzgebung. Seit dem Lissaboner Vertrag von 2009 beobachtet deshalb auch der DIHK in Brüssel ein wachsendes Politiksystem ohne starkes politisches Zentrum; dies bedingt einen wachsenden Beratungsbedarf auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik.
Im DIHK-Büro in Brüssel sind aktuell 19 Mitarbeiter beschäftigt, die insbesondere die Politikfelder Verbraucherschutz, Bürokratieabbau, Forschung und Entwicklung, Innovation oder Umweltschutz begleiten. Neben der Gesamtinteressenvertretung deutscher Interessen bei der EU-Gesetzgebung fungiert der DIHK Brüssel vor allem auch als Dienstleister und Informationszentrale für Unternehmen. Wie der Leiter des DIHK-Büros in Brüssel, Thomas Ilka, die IHK-Unternehmerdelegation informierte, muss sich der DIHK in seiner politischen Arbeit auch gegenüber nationalen Verbänden wie dem ZDH, BDI oder VDMA sowie internationalen Verbänden aus weiteren 26 EU-Mitgliedstaaten behaupten.
Unter einem Dach mit dem Brüsseler DIHK-Büro arbeitet auch EUROCHAMBRES, die gesamteuropäische Spitzenvertretung von 994 privatrechtlich und öffentlich-rechtlich organisierten Kammern in Europa, die rund 19,9 Millionen europäische Unternehmen repräsentieren, davon 99 Prozent klein- und mittelständische Unternehmen. EUROCHAMBRES ist zugleich Ansprechpartner für 45 nationale Kammern und vertritt damit zugleich die Interessen europäischer Handels- und Industriepolitik.
Bildunterschrift: Auf Einladung der CSU-Europaparlamentarierin Dr. Anja Weisgerber aus dem Landkreis Schweinfurt besuchte eine mainfränkische Unternehmerdelegation das Europaparlament, die bayerische Landesvertretung und das DIHK-Büro in Brüssel.
EU-Geschichte
Die in den 50er Jahren als Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gegründete Staatengemeinschaft hat sich in den letzten 50 Jahren zu einem umfassenden politischen Staatenbund in Europa entwickelt. Nach der Reform vom Mai 2004 wuchs der Kreis der EU-Mitgliedsstaaten von 15 auf 25 Mitglieder an, im Januar 2007 kamen weitere Mitglieder der heute 27 Mitgliedsstaaten zählenden Europäischen Union (EU) hinzu. Nach der Europawahl im Juni 2009 hat sich das 754 Mitglieder zählende Europäische Parlament für seine siebte Wahlperiode konstituiert. Das Parlament ist aktuell unterteilt in sieben Fraktionen sowie eine Reihe von fraktionslosen Abgeordneten. Arbeitsorte des Europaparlaments sind neben Brüssel auch Straßburg und Luxemburg.