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CSU-Arbeitsgruppe Europa stellt sich vor
WürzburgSie haben es vor der Europa-Wahl versprochen und sie haben es gehalten: Bayerns Europaminister Eberhard Sinner und Dr. Anja Weisgerber, frisch gewählte EU-Parlamentsabgeordnete aus Schweinfurt, beide CSU, Haben eine hochkarätige Arbeitsgruppe Europa gegründet. Mitglieder sind die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer von unterfränkischen Wirtschaftsverbänden und Hochschulen, CSU-Abgeordnete auf europäischer, Bundes- und Landesebene und kommunale Spitzenvertreter.Das erste Treffen hat stattgefunden. Sinner berichtet von vier Schwerpunkten: Die Mitglieder hätten den Abbau der Regulierungsdichte in der EU gefordert, Auskünfte über europäische Förderprogramme gefordert und eine bessere Darstellung Unterfrankens in der EU.
Schließlich wolle die Arbeitsgruppe, dass EU-Richtlinien und –Gesetze in Deutschland „eins zu eins“ umgesetzt werden – es herrsche „ein Hang zur Selbstkriminierung im Land, der alles verschärft, was von der EU kommt“. Der Minister will die Kompetenz der Arbeitsgruppenmitglieder nutzen, „um relativ frühzeitig die Interessen der Basis und Unterfrankens in die europäische Politik einzubringen“. Sinner versichert, das Gremium sei offen. Wenn sich jemand auf den Schlips getreten fühle, weil er nicht eingeladen wurde – er nannte als Beispiele den DGB und die Kirchen – der könne kommen. Allerdings, so machte CSU-Bezirksgeschäftsführer Gerhard Schmitt klar, seien nur die Spitzenvertreter erwünscht, „um der Gruppe Gewicht zu geben“.