Haßfurter Tagblatt
ZEIL. Nach der Wiedergründung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU (KPV) hatte der Kreisvorsitzende Steffen Vogel (Maroldsweisach) zu ersten Veranstaltung nach Zeil eingeladen. Zu Gast war die Europakandidatin der unterfränkischen CSU, Dr. Anja Weisgerber (Schwebheim).
Unter dem Motto "Auswirkungen der Europäischen Union auf unsere heimischen Kommunen" kiskutierte die promovierte Juristin, lebhaft mit führenden CSU-Kommunalpolitikern des Landkreises. In seiner Einführung ging KPV-Kreisvorsitzender Steffen Vogel auf die Notwendigkeit einer engeren Verzahnung von Europapolitik, Bundes- und Landespolitik mit den Kommunalpolititkern ein, weshalb die KPV als Vertretung kommunaler Interessen den Kontakt zu den Parlamentariern verstärken wolle.
Brüssel spielt mit
Dr. Anja Weisgerber, die Gemeinderäten in ihrer Heimatgemeinde Schwebheim im Landkreis Schweinfurt ist, stellte in ihrer fundierten Rede die für Kommunen relevanten Bereiche der EU-Politik heraus. Mittlerweile hätten knapp 70 Prozent aller die Kommunen betreffenden Gesetze ihren Ursprung in Brüssel oder Straßburg, sagte sie.
"Das Ausländerwahlrecht, das Sparkassenwesen, die kommunale Wirtschaftsförderung, Schadstoffgehalt bei Badegewässern, kommunale Bauleitplanung oder auch die Liberalisierung der Energieversorgung sind von Europa bestimmte Politikfelder", sagte die promovierte Juristin. Für viel Ärger sorgte der weite Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe. So sei es europarechtlichen Vorschriften zu "verdanken", dass bayerische Gemeinden bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch ausländische Firmen berücksichtigt werden müssten, obwohl vielleicht heimische Firmen nichts zu tun hätten.
Angesprochen vom Kreisvorsitzenden Steffe Vogel, vertrat Anja Weisgerber die Ansicht, dass die kommunale Daseinsvorsorge, etwa die Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser, nicht von Brüssel aus gesteuert werden dürfe. "Wasser ist kein reines Wirtschafts- und Handelsgut, weshalb in Europa nicht alles nur auf Wettbewerb und Profit ausgelegt werden darf", sagte die Kandidatin.
Der Maroldsweisacher Bürgermeister Wilhelm Schneider äußerte die Befürchtung, dass bei einer Liberalisierung der Wasserversorgung die Wasserqualität sinkt und in ländlichen oder schwer zugänglichen Gemeinden die Preise in unermessliche Höhe schnellen würden, da diese Kommunen für Großkonzerne wirtschaftlich uninteressant seien.
Der stellvertretende Landrat Heinz Krönert kam auf die FFH-Richtlinie zu sprechen und bedauerte, dass Unterfranken mit am meisten geschützte Flächen habe, was zu einer unnützen Belastung der Landwirte und der Gemeinden führe. So würden Banken stellenweise keine Hypotheken mehr auf FFH-Flächen geben. I diesem Zusammenhang bezeichnete Krönert das Dialogverfahren als "Lachnummer", da das Umweltministerium nicht in der Lage sei, die vielen Anfragen und Wünsche zu beantworten.
Weisgerber blies ins gleiche Horn und erläuterte, dass Anfang der 90er Jahre als einziges Kriterium für die Ausweisung von FFH-Gebieten das Vorkommen von seltenen Tier- und Pflanzenarten diente. Der Haßfurter Bürgermeister Rudi Eck forderte deshalb Anja Weisgerber auf, sich für eine Änderung der FFH-Richtlinie stark zu machen. "Es muss der Schutz des Eigentums eine größere Rolle spielen und damit ebenso die Interessen der Kommunen, der Landwirte und der heimischen Betriebe", so Eck.
Vieles ist positiv
Pfarrweisachs Bürgermeister Hermann Martin sprach die unterschiedlichen Steuersätze in Europa an, die zu Verlagerungen von Betrieben führen. Anja Weisgerber votierte gegen eine Steuer-Gesetzgebung auf europäischer Ebene. Allerdings könne es nicht sein, dass deutsche Betriebe Arbeitsplätze verlagern, dies von den anderen EU-Staaten gefördert wird und die Kosten bei der Steuererklärung in Deutschland geltend gemacht werden.
Die Europakandidatin rief allerdings dazu auf, Europa nicht nur negativ zu sehen. Vielmehr gebe es auch eine Vielzahl an positiven Projekten, die von Brüssel gefördert worden sind. Schweinfurt sei Ziel-2-Gebiet, weshalb das Kongresszentrum und weitere Projekte im Raum Schweinfurt mit EU-Geldern gebaut worden sind. Im Haßbergekreis führte Weisgerber das "Natur-Life-Projekt Mainaue""oder die Praxisklassen bei der Schulsozialarbeit an.
Die Förderpraxis an sich bezeichnete Weisgerber als "mehr als undurchsichtig" und sie will darauf auch einen Schwerpunkt ihrer künftigen Arbeit legen. "Mit verstärkten Kontakten zur IHK, zu Wirtschafts- und Interessenverbänden sowie der Regierung von Unterfranken und den Kommunen sehe ich meine Hauptaufgabe darin, möglichst viele Fördermittel in unsere Region zu bringen", versicherte die Rednerin.