Bayernkurier, 13. September 2008
SPD-Finanzminister Steinbrück plant für das Wirtschaftsjahr 2007/08 die Besteuerung von zwei Betriebsprämien, obwohl nur eine Prämie ausbezahlt wird. „Für unsere Landwirte ist die geplante Doppelbesteuerung nicht hinnehmbar“, kritisiert Albert Deß, Vorsitzender der CSU-Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft und agrarpolitischer Sprecher der CSU-Europagruppe.
Auf die rund 170 000 betroffenen Betriebe der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus in Deutschland käme eine Steuermehrbelastung von mehreren hundert Millionen Euro zu. Damit verschlechterte sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft. Die bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern können keine weiteren Einbußen hinnehmen, betont der Oberpfälzer Europapolitiker. Deß: „Ich fordere den Bundesfinanzminister auf, seinen unsinnigen Vorschlag zurückzuziehen.“
Da der Bescheid für die Ausgleichszahlung den Landwirten erst im zweiten Halbjahr zugeht, solle die bisherige Regelung beibehalten werden.
CO2-arme Autos
Der Industrieausschuss des Europaparlaments hat die Pläne der EU-Kommission bestätigt, wonach Neuwagen in der EU ab 2012 im Durchschnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen dürfen. „Mit diesem Ziel setzt sich Europa beim Klimaschutz im Individualverkehr an die Spitze“, so die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe Anja Weisgerber (Bild). Gleichzeitig sprachen sich die Abgeordneten für die Anrechnung von Öko-Innovationen wie Pkw-Solardächer oder energiesparende Leuchten aus. Fahrzeuge wie wasserstoffbetriebene Pkw oder Elektroautos, die gar kein oder weniger als 50 Gramm CO2 ausstoßen, sollen dreifach gezählt werden. Ab 2012 soll jeder Automobilhersteller für 60 Prozent seiner Neuwagenflotte den CO2-Grenzwert einhalten, ab 2015 für die gesamte Flotte.
Weisgerber: „Die Übergangsfrist ist notwendig, weil viele Autos, die im Jahr 2012 als Neufahrzeuge angemeldet werden, jetzt schon auf den Straßen sind und nicht mehr nachgerüstet werden können.“