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Union lehnt Mietpreis-Pläne des Justizministers ab

all-in.de, 14. April 2016

Bau-Experten von CDU und CSU sprechen sich gegen Änderungsvorschläge im Mietrecht aus, mit denen Justizminister Heiko Maas (SPD) Mieter bei Modernisierungs-Umlagen entlasten will.

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Die Obfrau der Union im Bauausschuss, Anja Weisgerber (CSU), wirft Maas gegenüber "Bild" vor, gegen Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zu verstoßen. Dort einigten sich Union und SPD auf eine Absenkung der Mietpreisumlage auf zehn Prozent. Weisgerber zu "Bild": "Der Vorschlag schießt, wie schon die Eckpunkte, weit übers Ziel hinaus. Die Absenkung der Modernisierungsmieterhöhung auf acht Prozent hemmt die dringend notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau und vor allem in die energetische Sanierung."

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