Haßfurter Tagblatt
Hassfurt. Zum ersten Mal trafen sich die Kreisvorstandschaften der CSU, der Jungen Union und der Frauen-Union zu einer Arbeitstagung. Dabei standen Fragen der Europapolitik, der Sicherheitspolitik in Zusammenhang mit dem Beitritt der neuen Länder in die EU, aber auch aktuelle Fragen auf der Tagesordnung, die durchaus auch kritisch diskutiert wurden. Dabei standen auch die Kandidatin für das Europaparlament, Dr. Anja Weisgerber und MdL Sebastian von Rotenhan Rede und Antwort.
Der Leiter der Polizeiinspektion Hassfurt, Bernhard Walter, führte eingangs durch das neue Polizeigebäude und informierte über die neue Aufgaben der Inspektion. Natürlich zeigte er sich mit seinen Mitarbeitern glücklich über das Gebäude. Dabei habe man von Hassfurt aus ungefähr 679 qkm und von Ebern aus 277 qkm zu betreuen. Natürlich habe man auch mit den derzeitigen Personalkürzungen fertig zu werden, denn man liege ca. 10 Prozent unter der Sollstärke. Ziel der Arbeit der Polizei sei die Sicherheit der Bürger. Vor diesem Hintergrund sei man gefordert, aber hier sei auch die Politik gefordert, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Bisher habe man erfolgreich arbeiten könne. Dies zeige auch eine Aufklärungsquote von 65 bis 70 Prozent.
Ein Schwerpunkt sei natürlich die Verkehrüberwachung bei durchschnittlich 1300 schwierigen und 1000 kleineren Unfällen mit 300 Verletzten und 6 Toten. Ein besonderes Nadelöhr sei dabei auch die Maintalautobahn. Schon jetzt führen 55 000 täglich auf der A 70. Dieser Straßenverkehr werde noch zunehmen und Experten erwarten beim Schwerverkehr einen Zuwachs von 60 Prozent.
Weitere Schwerpunkte sah Walter bei Umweltdelikten, dem Drogenbereich mit 140 Fällen und den Auswirkungen der Osterweiterung auf die Sicherheit. Sorgenkind seien ohne Zweifel auch die Jugendlichen bis 21 Jahre, die 30 Prozent aller Straftaten begingen mit Diebstahl, Sachbeschädigungen, Verletzungen des Betäubungsmittelbereichs und Körperverletzunge.
Thomas Brand informierte über die EU-Osterweiterung, mit der zum 1. Mai zehn neue Länder dazu kamen und nicht mehr nach dem Ausländerrecht, sondern nach der Freizügigkeitsverordnung zu behandeln seien. Sie könnten jetzt ohne Probleme einreisen und sich aufhalten und hätten das Recht dazu. Dabei habe man noch eine Übergangsphase. Schon jetzt seien die Ausländer mit ca. 17 Prozent an den Straftaten beteiligt. Neu sei, dass die Zollgrenzen nun an die neuen Außengrenzen wanderten.
Brand ließ keine Zweifel daran, dass Deutschland auf der Landkarte der Mittelpunkt sei und auch das Ziel von organisierter Kriminalität werde. Die Vorstandsmitglieder informierten sich dann über die verschiedenen Bereiche im Polizeigebäude.
Auf besonderes Interesse stieß dabei eine Vorführung des Drogenspürhundes „Bandit“.
Die Kreisvorsitzende der Frauen-Union, Ute Ulbrich, stellte dann ihre Arbeitsgemeinschaft vor, die gegenwärtig 260 Mitglieder umfasse. Dabei stünden familienpolitische Themen in der Arbeit im Vordergrund. Aber auch allgemeinen politischen Themen widme man sich immer wieder in der täglichen Arbeit. Vom 28. Juni bis 1. Juli unternehme man eine Informationsfahrt nach Berlin. Der Jahresausflug führe am 2. September nach Augsburg und für November sei die Herbstvollversammlung geplant. Vors. Ulbrich hielt die Kooperation mit den verschiedenen Arbeitsgemeinschaften für besonders wichtig. Der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Jochen Steppert, stellte für seine Organisation die Europawahl als Schwerpunkt heraus. Die Jugendorganisation der CSU habe derzeit 425 Mitglieder und habe in diesem Jahr schon zahlreiche Veranstaltungen durchgeführt. Dabei wolle man insbesondere auch „schlafende Ortsverbände“ aufwecken und neue Ortsverbände gründen.
Wolfgang Hömer informierte über die Gründung einer Mittelstandsunion, welche politischer Anwalt des Mittelstandes sein solle. Die Ökosteuer, die 42-Stundenwoche, die Ausbildungsplatzabgabe oder Base II und Rating seien dabei besondere Themen.
Landrat Rudolf Handwerker hob mit Stolz hervor, dass bei Neuansiedlungen oder Gründungen der Landkreis Hassberge unbürokratisch helfe und dies durchaus ein Standortvorteil sei, wenn man schneller als andere sei. So habe man in den Genehmigungsverfahren einen Zeitraum erreicht, der für die Unternehmen tragbar sei. Man ziehe nämlich sehr frühzeitig die Planer und Architekten mit ins Gespräch.