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Unbürokratische Regelung zur Entschädigung finden

Lohrer Echo, 14. Mai 2009

Unbürokratische Regelung zur Entschädigung finden
Wasserschutzgebiet: Mit den Grundbesitzer reden
Lohr. Fernwasserversorgung Mittelmain (FWM), Stadt und Grundstückseigentümer scheinen bemüht, bei der Festlegung eines neuen Waserschutzgebiets für die FWM-Tiefbrunnen und den Brunnen der Stadtwerke zwischen Rodenbach und Wombach miteinenander statt gegeneinander zu arbeiten. Dieser Eindruck entstand jedenfalls bei einem informationsbesch der CSU-Europaabgeordneten Dr. Anja Weisgerber am Mittwoch."Wir wollen alle an einen Tisch bringen, um zu einer Lösung zu kommen. die für alle akzeptabel ist", betonte Bürgermeister Ernst Prüße. Damit beziehe er sich nicht nur auf die Grundstückseigentümer, sondern auch auf die Stadt. Die wolle schließlich neben Obi-Markt, also in Schutzgebietsnähe, noch Gewerbeflächen ausweisen. Es mache "keinen Sinn, uns jahre lang zu beharken." FWM-Geschäftsführer Walter höfling kündigtean, zusammen mit der Stadt mit den Grudnstückseigentümern zu reden, die sich in der Interessengemeinschaft (IG) der Schutzgebietsbetroffenen zusammengeschlossen haben. Einen Termin wolle man für Juni oder Juli vereinbaren. Nach den Worten höflings ist es "nicht so, dass ein Grundstück automatisch entwertet ist, wenn es in einem Wasserschutzgebiet liegt". Das Wasserhaushaltsgesetz schreibe den Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile vor, "das machen wir". Diese Nachteile müssten aber nachgewiesen werden, in der Regel durch ein Gutachten dre Landwirtschaftsverwaltung. Anja Weisgerber betonte, sauberes Grundwasser sei ein "Vorteil für alle". Sie begrüße es, wenn Kommunenihre eigenen Quellen schützten. Das müsse aber im einklang mit den Bürgern geschehen. "Objektive Nachteile müssen so unbürokratisch wie möglich ausgeglichen werden", so Weisgerber. "Wir haben die ganze Zeit nichts anderes gewollt als eine unbürokratische Entschädigung", sagte IG-Vertreter Bernhard Nätscher. Die Gesetze gäben eine "klare Entschädigungsregelung her". Dennoch habe seinerzeit Landrat Armin Grein "knallhart eine Schutzgebietsverordnung ohne Entschädigungsregegelung durchgedrückt". Jetzt kandidiere Grein für ds Europa-Parlament, um dort die Interessen der Bürger zu vertreten. "Was er in 24 jahren als Landrat nicht geschafft hat, will er in Brüssel nachholen", spottete Nätscher. IG-Vorsitzende Barbara Roth berichtete, es sei nicht gelungen, sicht mit der FWM auf eine pauschale Entschädigung zu einigen. Dazu meinte höfling, die Fernwasserversorgung als Zweckverband von Komunen sie eine öffentliche Einrichtung: "Wir müssen begründen könne, wofür wir unser Geld ausgeben." Der Geschäfstführer sicherte aber zu: "Wir wollen es vereinfacht regeln".
Nätscher nannte es außerdem rechtlich bedenklich, wenn der Landrat in der FWM-Verbandsversammlung sitze und als Leiter einer staatlichen Behörde Schutzgebietsverordnungen zu Gunsten der FWM erlasse. Das ist nach Nätschers Worten "etwa so, als würde ein Schiedsrichter sämtliche Spiele seines Heimatvereins prfiegen". Bürgemeister Ernst Prüße fasste die Schwerpunkte der nächsten Monate zusammen: "Wir müssen die Grenzen eines neuen Schutzgebiets auch in Absprache mit der IG neu festlegen und die Entschädigungsfrage klären".