Merkur online, 13. Juli 2010
Genfrei oder nicht? Das könnte Bayern schon bald selbst bestimmen. Die EU-Kommission gibt die Entscheidungshoheit an die Mitgliedstaaten zurück. Umweltschützer protestieren: „ein Blendwerk“.
Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig selbst entscheiden können, ob sie Gen-Kartoffeln oder Gen-Mais auf ihren Äckern zulassen oder nicht. Gesundheitskommissar John Dalli (Malta) stellte gestern in Brüssel den Entwurf für ein neues Gentechnik-Gesetz vor. Geht es nach Dalli, können Mitglieder der Europäischen Union mit einer rein politischen oder ökonomischen Begründung den Anbau von genveränderten Organismen (GVO) ablehnen – zum Beispiel, um gentechnikfreie Regionen zu schützen, die damit für ihre Produkte werben. Bislang waren für ein Verbot wissenschaftliche Begründungen notwendig. Die Länder mussten zum Beispiel gesundheitliche Gründe anführen.
Der Vorschlag der Kommission muss von den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament abgesegnet werden. Zeitplan: etwa 18 Monate. Aus Brüssel heißt es, dass etwa 70 Prozent der Länder den Vorstoß unterstützen. Nach dem Parlamentsbeschluss kann Deutschland entscheiden, ob die ganze Bundesrepublik oder nur einzelne Regionen oder Bundesländer gentechnikfrei sein sollen. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) äußerte sich gestern nur knapp: Man werde den Vorschlag der EU-Kommission gründlich prüfen. Eines scheint aber so gut wie sicher: Aufgrund des föderalen Systems wird die Entscheidungshoheit wohl auf die Bundesländer übertragen. Damit rechnet man auch in Bayern. Umweltminister Markus Söder freute sich über die Nachricht aus Brüssel: „Endlich ist die Europäische Union bereit, ihre Kompetenzen abzugeben – und zwar dorthin, wo sie hingehören: in die Mitgliedstaaten und damit näher zum Bürger.“ Auch Anja Weisgerber, CSU-Europaabgeordnete aus Unterfranken, wertete die Entscheidung als „Erfolg“, der auf Anstrengung der CSU zurückgehe.
Söder machte deutlich, dass Bayern keine kommerzielle Nutzung der grünen Gen-Technik will. Durch die neue Regelung könnten die Länder zum Beispiel größere Abstände zum Schutz der biologischen Landwirtschaft festlegen. Dadurch könnten regionale Gegebenheiten wie die kleinteiligen Agrarstrukturen im Freistaat berücksichtigt werden. Diese Spielräume sollen laut Söder ausgenutzt werden. „Bayern will eigene Abstandsregelungen entwickeln“, so Söder. Er fordert den Bund auf, die vorliegenden Gesetzesvorschläge zu unterstützen.