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ÜBEREIFRIGE KOMMISSION

Bayernkurier, 21. Juli 2012

Europaparlament und Ministerrat hatten sich 2008 nach schwierigen Verhandlungen über die Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Pkw auf eine faire Lastenverteilung zwischen Premiumherstellern und Kleinwagenproduzenten geeinigt. „Diesen Kompromiss stellt die EUKommission jetzt in Frage, ohne dass es dafür umweltpolitische Gründe gibt“, kritisiert die umweltpolitische Sprecherin der CSU-Europagruppe, Anja Weisgerber, den jüngsten Kommissionsvorschlag mit neuen Reduktionszielen. Danach sollen Neuwagen in Europa ab 2020 im Durchschnitt nur noch 95 Gramm Kohlendioxid (CO2) pro Kilometer ausstoßen dürfen – das entspricht 3,9 Litern Benzin oder 3,4 Litern Diesel auf 100 Kilometer. Der Vorschlag enthält auch den umstrittenen Ansatz, dass größere Autos zur Senkung der Durchschnittsemissionen einen wesentlich größeren Beitrag leisten müssen als Kleinwagen. Weisgerber: „Da müssen wir nachbessern.“ Zwar seien Anreize
für den Einsatz emissionsarmer Technologien – Anrechnung von Ökoinnovationen oder Super-Credits für Elektroautos – im Vorschlag enthalten. „Aber die Kommission hat die Kriterien so gesetzt, dass bislang keine einzige Technologie als Ökoinnovation anerkannt wurde“, wundert sich die unterfränkische Europapolitikerin. „Hier wird das Parlament gemeinsam mit dem Rat in den kommenden Monaten deutliche Verbesserungen vornehmen.“